Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Das 2001 in Kraft getretene Neunte Sozialgesetzbuch verfolgt vor dem Hintergrund der seinerzeit identifizierten Optimierungsbedarfe in der Rehabilitation unter anderem den Zweck, die trägerübergreifende Zusammenarbeit weiter zu stärken. Es stellt sich die Frage, ob die in den §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuchs niedergelegten gesetzlichen Aufträge zur trägerübergreifenden Koordination beziehungsweise Kooperation als verbindliche Verfahrenspflichten einzuordnen sind oder als einfache 'Programmsätze'. Diese Einordnung wird besonders relevant im Kontext sozialdatenschutzrechtlicher Fragestellungen in der Rehabilitation. Denn die jeweils einschlägigen sozialdatenschutzrechtlichen Normen des Zehnten Sozialgesetzbuches oder der Leistungsgesetze knüpfen an eine 'Aufgabe' der datenerhebenden, -verarbeitenden (insbesondere: -übermittelnden) oder auch -empfangenden Stelle an. Ein Programmsatz wäre nicht als 'Aufgabe' in diesem Sinne zu werten. Die entsprechende Einordnung der gesetzlichen Aufträge nach den §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches ist ausweislich der juris-Datenbank noch nicht höchstrichterlich geklärt. In der Literatur beschränken sich die Darstellungen überwiegend - mit teilweise unterschiedlichem Ergebnis - auf den Verbindlichkeitscharakter gegenüber dem Leistungsberechtigten. Die mögliche Charakterisierung als 'Aufgabe' im Sinne des Sozialdatenschutzrechts wird bislang nur vereinzelt aufgegriffen.

Es besteht Anlass zur Vermutung, dass - bedingt durch die aufgezeigten Unklarheiten hinsichtlich der §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches - diese Normen beziehungsweise die sozialdatenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen in der Praxis unter Umständen zurückhaltend angewendet werden, wenn ein bestehender Rehabilitationsbedarf das Tätigwerden mehrerer Leistungsträger erforderlich macht. Dies kann dazu führen, dass gegebenenfalls allein deshalb mehrfache Datenerhebungen erfolgen und Prozesse der trägerübergreifenden Zusammenarbeit verzögert werden, zum Beispiel bei der Bedarfsfeststellung. Da Rehabilitation regelmäßig umso erfolgreicher ist, je früher sie einsetzt, können Verzögerungen insbesondere die Verwirklichung der sozialen Rechte auf Rehabilitation und Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund soll die rechtliche Einordnung des in den §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches niedergelegten gesetzlichen Auftrags zur trägerübergreifenden Koordination beziehungsweise Kooperation geklärt werden. Diese Klärung muss insbesondere im Einklang mit dem vom Bundesverfassungsgericht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen.

Die vorgenannte Klärung wird durchgeführt mit Hilfe rechtswissenschaftlicher Methoden, insbesondere Auslegung der §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches sowie der oben genannten einschlägigen sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften des Zehnten Sozialgesetzbuches und der Leistungsgesetze nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik, Sinn und Zweck, Verfassungs-/Europarechtskonformität und rechtspolitischen Aspekten, flankiert durch Literatur- und Rechtsprechungsrecherche. Ein Leitgedanke ist dabei die mögliche Auswirkung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Insgesamt wird vor allem darauf abgestellt, ob die §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches einen hinreichend konkreten Normgehalt aufweisen.

Der Wortlaut der §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches gibt Hinweise, dass der dort verankerte gesetzliche Auftrag als verbindliche 'Aufgabe' insbesondere im Sinne der oben genannten sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen des Sozialgesetzbuches einzuordnen ist. Die weite Bestimmung des Begriffs in § 67 Absatz 2 des Zehnten Sozialgesetzbuches lässt jedenfalls Spielraum für eine solche Auslegung. Der Wortlaut der leistungsgesetzlichen Datenschutz-Vorschriften spricht nicht dagegen. Die Entstehungsgeschichte, unter anderem unter Einbezug der Vorläuferregelungen des Reha-Angleichungsgesetzes, legt ebenfalls einen verbindlichen Charakter der §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches nahe. Die innere Systematik der §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches und der über § 7 des Neunten Sozialgesetzbuches vermittelte systematische Zusammenhang mit den Leistungsgesetzen lässt die Frage im Ergebnis offen. Allerdings stützt der gesetzessystematische Zusammenhang mit den verbindlichen Vorschriften des § 13 Neunten Sozialgesetzbuches (in Verbindung mit § 16 des Neunten Sozialgesetzbuches) und § 14 des Neunten Sozialgesetzbuches die Auffassung, dass auch die §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches als verbindliche Vorschriften und mithin als 'Aufgabe' im Sinne des Sozialdatenschutzrechts einzuordnen sind.

Auch Sinn und Zweck der Vorschriften des Neunten Sozialgesetzbuches sprechen klar dafür. Denn angesichts der (leistungs-)gesetzlich verankerten heterogenen Interessenlagen der beteiligten Rehabilitationsträger würden unverbindliche Programmsätze den mit dem Neunten Sozialgesetzbuches unter anderem verfolgten oben genannten Zweck nicht erreichen können. Aspekte der Verfassungs- beziehungsweise Europarechtskonformität und rechtspolitische Erwägungen - vor allem mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - stehen im Ergebnis einer Einordnung der gesetzlichen Aufträge aus den §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches als verbindliche 'Aufgabe' nicht entgegen. Insbesondere enthält diese Einordnung noch keine Festlegung dazu, in welchem Umfang eine Datenerhebung, -verarbeitung (insbesondere: -übermittlung) und -nutzung zur Erfüllung dieser Aufgabe jeweils 'erforderlich' im Sinne des Sozialdatenschutzes ist. Selbstverständlich sind bei der Umsetzung dieser Aufgabe die Gewährleistungen zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unter anderem durch die gebotene Beteiligung des Betroffenen streng zu beachten.

Der in den §§ 10 bis 12 des Neunten Sozialgesetzbuches niedergelegte Auftrag zur trägerübergreifenden Koordination
und Kooperation ist grundsätzlich als eine verbindliche, im Sozialverwaltungsverfahren regelhaft zu beachtende 'Aufgabe' der Rehabilitationsträger zu bewerten, auch im Sinne der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften im Zehnten Sozialgesetzbuch und in den Leistungsgesetzen. Mit Blick auf die grundsätzlich gebotene restriktive Anwendung grundrechtsbezogener Vorschriften ist es für eine sozialdatenschutzkonforme Umsetzung dieser Aufgabe umso bedeutsamer, nur solche Datenerhebungen, -verarbeitungen (insbesondere: -übermittlungen) und -nutzungen vorzunehmen, die dafür auch 'erforderlich' im Sinne der sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen sind. Insoweit erscheint die Entwicklung entsprechender Maßstäbe zur Auslegung dieses Begriffs als hilfreich.