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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Das Leistungserbringungsrecht des SGB IX: Rechtlicher Rahmen für Verträge zwischen Diensten und Einrichtungen und Rehabilitationsträgern - § 21 SGB IX

Rechtsgutachten



Autor/in:

Welti, Felix; Fuchs, Harry; Köster, Philipp


Herausgeber/in:

QUALITY - Klinikentwicklungs-, -betriebs- und -beratungs-GmbH


Quelle:

Düsseldorf: Eigenverlag, 2007, 140 Seiten


Jahr:

2007



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Abstract:


1. Für das Leistungserbringungsrecht in den §§ 17-21 a SGB IX gilt die Regel in § 7 Satz 1 SGB IX, wonach das SGB IX anzuwenden ist, solange in den Leistungsgesetzen nichts explizit Abweichendes geregelt ist. Grundsätzlich können auch Rechtsverordnungen und Normenverträge vom SGB IX abweichen, soweit dies in ihrer leistungsgesetzlichen Grundlage zugelassen ist.

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses können nur in dem Rahmen Abweichungen enthalten, in dem sie überhaupt legitimiert sind, über die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe zu entscheiden. Da die Leistungserbringer der Rehabilitation dort nicht vertreten sind, ist die Legitimation des GBA eng begrenzt.

2. Das Rechtsverhältnis der Inanspruchnahme von geeigneten freien und gemeinnützigen oder privaten Diensten und Einrichtungen für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe (§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB IX) ist durch Vertrag zu regeln. Für die Inanspruchnahme im konkreten Leistungsfall kommen alle geeigneten Dienste und Einrichtungen in Betracht.

3. Die Geeignetheit von Diensten und Einrichtungen ist durch Vertrag zwischen einem oder mehreren Rehabilitationsträgern und dem Dienst oder der Einrichtung festzustellen.

4. Die Kriterien der Geeignetheit sind von allen Rehabilitationsträgern nach einheitlichen Grundsätzen anzuwenden. Hierüber sollen sie gemeinsame Empfehlungen vereinbaren und Rahmenverträge schließen (§ 21 Absatz 2 SGB IX). Gemeinsame Empfehlungen und Rahmenverträge schließen sich nicht aus. Rahmenverträge sind besser geeignet, einheitliche Grundsätze zu vereinbaren und durchzusetzen.

5. Die Inanspruchnahme im Einzelfall liegt regelmäßig in der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Rehabilitationsträgers. Sie folgt der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 17 Absatz 1 Satz 3 SGB IX) und der besten Geeignetheit im Einzelfall (§ 19 Absatz 4 Satz 1 SGB IX). Diese ergibt sich aus den Kriterien der Leistungskonkretisierung, namentlich dem individuellen Bedarf, den individuellen Wünschen, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit (§ 33 Satz 1 SGB I, § 9 Absatz 1 SGB IX, § 10 Absatz 1 SGB IX).

6. Der Sicherstellungsauftrag der Rehabilitationsträger für die fachlich und regional erforderlichen Einrichtungen (§ 19 Absatz 1 SGB IX) ist insbesondere über deren Vertragspraxis zu realisieren. Er enthält aber keine Ermächtigung für eine grundsätzlich selektive Auswahl unter den geeigneten Diensten und Einrichtungen. Jede Auswahl, die sich nicht an der allgemeinen oder besonderen Eignung der Dienste und Einrichtungen orientiert, bedürfte als Eingriff in die Berufsfreiheit einer gesonderten gesetzlichen Ermächtigung mit schwerwiegenden Gründen.

7. Die Rehabilitationsträger sind bei der Feststellung der Geeignetheit durch Verträge gehalten, die Vielfalt der Träger von Diensten und Einrichtungen zu achten (§ 19 Absatz 4 SGB IX). Diese Vielfalt dient der Erfüllung des Sicherstellungsauftrages.

8. Die Dienste und Einrichtungen mit gleicher Aufgabenstellung sollen Arbeitsgemeinschaften bilden (§ 19 Absatz 6 SGB IX). Ein gesetzlicher Zweck von Arbeitsgemeinschaften ist der Abschluss von Rahmenverträgen (§ 21 Absatz 2 SGB IX). Der darin liegende Eingriff in die Freiheit der Dienste und Einrichtungen ist gerechtfertigt, weil einheitliche Rahmenverträge den hochrangigen Zielen des SGB IX dienen. Er ist nur soweit gerechtfertigt, als er zur Erfüllung dieser Ziele erforderlich ist. Die Bildung der Arbeitsgemeinschaften und ihre Form sind frei. Die Arbeitsgemeinschaften können als Arbeitsgemeinschaften von Spitzenverbänden konstituiert werden. Auszuschließen sind vor allem konkurrierende Rahmenverträge.

9. Gemeinsame Empfehlungen nach § 21 Absatz 2 SGB IX würden die Rehabilitationsträger binden. Sie könnten keine Bindungswirkung für die Dienste und Einrichtungen entfalten, die über eine Gesetzeskonkretisierung hinausginge. Rahmenverträge sind daher wegen ihrer weitergehenden Bindungswirkung das geeignetere Instrument und können nicht durch gemeinsame Empfehlungen ersetzt werden.

10. Grundsätze der Rehabilitationsträger zur Vereinbarung von Vergütungen (§ 21 Absatz 1 Nummer 2 SGB IX) können nur Grundsätze über angemessene und leistungsgerechte Vergütungen sein (§§ 19 Absatz 4 Satz 2, 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SGB IX) . Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten in diesem Rahmen. Sie gebieten, dass möglichst effizient und sparsam Leistungsansprüche effektiv erfüllt werden und Leistungserbringer angemessen vergütet werden. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz begründet weder Substandards der Leistung noch unangemessen niedrige Vergütungen. Im regulierten System des SGB IX ist die angemessene Vergütung kein freier Marktpreis, sondern ein Preis in einem gebundenen Wettbewerbssystem.

11. Qualitätsanforderungen sind nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX kooperativ zu vereinbaren. Für eine einheitliche Regelung der Rehabilitationsträger ist die weitgehende Verantwortung der Leistungserbringer für die Sicherung der Ergebnisqualität im Rahmen eines permanenten Qualitätsmanagements nach § 135 a SGB V zu berücksichtigen. Gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger können diese Verantwortung nicht relativieren und keine über das Gesetz hinausgehenden Belastungen der Dienste und Einrichtungen statuieren.

12. Die in § 21 Absatz 1 SGB IX genannten Materien für vertragliche und rahmenvertragliche Regelungen sind nicht abschließend.

13. Rahmenverträge nach § 21 Absatz 2 SGB IX haben keine gesetzliche Bindungswirkung. Die Vertragspartner können ihnen aber verbindliche Wirkung beilegen. Um den gesetzlichen Zweck zu erfüllen, ist eine Bindungswirkung sinnvoll.

14. Rahmenverträge nach § 21 Absatz 2 SGB IX sind öffentlich-rechtliche Verträge. Sie können privatrechtliche Elemente enthalten.

15. Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht sind für das Rechtsverhältnis zwischen Rehabilitationsträgern und Diensten und Einrichtungen der Rehabilitation nicht anwendbar, weil und soweit das Leistungserbringungsrecht einen abschließenden Wettbewerbsrahmen schafft, der auch den Grundrechten und Grundfreiheiten der Leistungserbringer gerecht wird. Voraussetzung hierfür ist, dass alle geeigneten Leistungserbringer sich an dem Wettbewerb um die Inanspruchnahme im Einzelfall beteiligen können.

16. Deutsches und europäisches Vergaberecht sind für das Rechtsverhältnis zwischen Rehabilitationsträgern und Diensten und Einrichtungen der Rehabilitation nicht anwendbar, weil und soweit die Inanspruchnahme nach dem SGB IX sich grundlegend von einem öffentlichen Auftrag unterscheidet. Dies setzt wiederum voraus, dass alle geeigneten Leistungserbringer in das System einbezogen sind und keine Vorauswahl nach anderen Gesichtspunkten erfolgt.

17. Das Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitsgemeinschaften der Dienste und Einrichtungen und den Rehabilitationsträger, in dem diese verpflichtet sind, einen Rahmenvertrag über die in § 21 SGB IX genannten Gegenstände abzuschließen, kann von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auf eine Feststellungsklage der Arbeitsgemeinschaft hin festgestellt werden. Eine Klagebefugnis der Spitzenverbände besteht nicht.

18. Die Dienste und Einrichtungen können ihren Anspruch auf Abschluss eines Vertrages nach § 21 Absatz 1 SGB IX gegenüber einem Rehabilitationsträger gerichtlich auf dem Sozialrechtsweg geltend machen. Voraussetzung ist, dass sie geeignet zur Leistungserbringung sind. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 38 SGB IX Verträge mit Leistungserbringern | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Quality - Klinikentwicklungs-, beratungs- und betriebsgesellschaft mbH
Homepage: https://www.northdata.de/Quality+Klinikentwicklungs-,+beratu...

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Referenznummer:

R/NV3750


Informationsstand: 03.07.2007

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