Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Eckpunkte zur Neuordnung der Eingliederungshilfe

Fraktionsbeschluss 19.6.2007



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2007, 11 Seiten


Jahr:

2007



Link(s):


Link zur Bundestagsdrucksache (PDF, 103 KB).


Abstract:


Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 17. Juli 2007 unter Federführung von Markus Kurth ein Eckpunktepapier zur strukturellen Neuordnung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beschlossen.

Trotz der sehr umfangreichen und anspruchsvollen Festschreibung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Gesetzgebung bleibt die politische, gesellschaftliche und institutionelle Praxis vielfach hinter der normativen Zielsetzung zurück. Insbesondere die Durchsetzung der sozialrechtlichen Ansprüche gestaltet sich nach wie vor schwierig, da sich Menschen mit Behinderungen in einem schwer durchschaubaren Dschungel unterschiedlicher Leistungssysteme und Institutionen bewegen.

Die Zersplitterung der Leistungen kann in der Praxis wenig bedarfsadäquat sein sowie gravierende Fehlsteuerungen mit sich bringen, die sowohl dem Menschen mit Behinderungen schaden als auch unnötige gesamtgesellschaftliche Kosten verursachen.

Um den Verschiebebahnhof zwischen einzelnen Kostenträgern zu durchbrechen, wäre eine Vereinheitlichung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen konsequent.

Gleichzeitig müsste dem neuen Behinderungsbegriff der Weltgesundheitsorganisation folgend eine moderne, auf Teilhabe gerichtete Behindertenpolitik ihre Leistungen darauf ausrichten, die individuellen Nachteile, die sich aus bestimmten Funktionsverlusten ergeben, zu beseitigen (zum Beispiel durch Barrierefreiheit) oder aber mit geeigneten Instrumenten auszugleichen (zum Beispiel durch Assistenz). Dieses Prinzip des Nachteilsausgleiches liegt im Artikel 3 des Grundgesetzes begründet (Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden) und muss dringend systematisch auf das Steuer- und Sozialrecht übertragen werden.

Fernab dieser grundlegenden und systematischen Überlegungen hat sich allerdings in den vergangenen Jahren bereits der Versuch, mit Hilfe des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) mehr Zusammenarbeit in der Leistungserbringung und mehr Kooperation zwischen den Leistungsträgern herbeizuführen, als außerordentlich schwierig erwiesen. Die Forderung nach einem einheitlichen Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt zum jetzigen Zeitpunkt nicht die gegebenen Umstände und Konstellationen. Eine bedingungslose Zusammenfassung aller Leistungen scheitert derzeit an der Realität und wird schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge zur Reform der Eingliederungshilfe beschlossen, die zwar kein einheitliches Leistungsgesetz enthalten, aber als ein erster Schritt auf diesem Wege verstanden werden müssen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Homepage: https://www.gruene.de

Bundestagsfraktion
Info-Dienst
Homepage: https://www.gruene-bundestag.de

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Referenznummer:

R/NV3773


Informationsstand: 24.07.2007

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