Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen

Vortrag auf dem 24. Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 16. bis 18. März 2015 in Augsburg



Sammelwerk / Reihe:

Psychische Störungen - Herausforderungen für Prävention und Rehabilitation


Autor/in:

Düwell, Franz Josef


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2015, Seite 225-227


Jahr:

2015



Link(s):


Link zu dem Beitrag im Tagungsband (PDF, 5 MB).


Abstract:


Einführung:

Der demografische Wandel bewirkt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Da die Häufigkeit von Behinderungen mit steigendem Lebensalter exponentiell zunimmt (Verdi Studie, 2014), wachsen auch die Herausforderungen, um eine Ausgliederung der Menschen mit Behinderung zu vermeiden. Für die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit der alternden Belegschaften bedarf es vermehrter Anstrengungen. Die Arbeitsplätze der Betroffenen müssen behinderungsgerecht umgestaltet werden. Behörden und Rehabilitationsträger können als Externe diese Aufgabe nur unterstützend begleiten, maßgeblich für das Gelingen sind die innerbetrieblichen Akteure. Alle Arbeitgeber sind nach § 81 Abs. 4 SGB IX zur behinderungsgerechten Beschäftigung verpflichtet. Zu diesem Zweck haben sie Arbeitsstätten, Arbeitsumfeld und Arbeitsplätze behinderungsgerecht umzugestalten (Düwell, 2013). Der einzelne Beschäftigte ist jedoch nur selten in der Lage zu überprüfen, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung voll nachkommt. Deshalb kommt den betrieblichen Helfern besondere Bedeutung zu. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Deshalb wählen seit 1920 die Beschäftigten auf gesetzlicher Grundlage eigene Vertrauenspersonen. Diese bilden zusammen mit ihren gewählten Stellvertretern auf der Ebene des Betriebs, Unternehmens und Konzerns Schwerbehindertenvertretungen (Düwell, 2013). Nach § 95 Abs. 1 SGB IX sind sie insbesondere dafür zuständig, den Betroffenen mit fachkundiger Hilfe beizustehen und die Einhaltung der Arbeitgeberpflichten zu überwachen (Düwell, 2013).

Kehrtwende im Koalitionsvertrag:

Im Koalitionsvertrag vom 16.12. 2013 haben sich die Parteien der Großen Koalition das Ziel gesetzt, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu begleiten und auch die Beschäftigungssituation der 1 Million schwerbehinderten Beschäftigten (Teilhabebericht der Bundesregierung) nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört nach Auffassung der Großen Koalition 'die Anerkennung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen' (Koalitionsvertrag, 2013). Damit hat die Große Koalition die Linie der Vorgängerregierung verlassen. Diese hatte 2012 auf eine Kleine Anfrage zur 'Praktischen und rechtlichen Situation der Schwerbehindertenvertretungen' noch sehr zurückhaltend geantwortet. Die Fragesteller verwiesen darauf, dass vielen Vertrauenspersonen die erforderlichen Durchsetzungsmöglichkeiten fehlten und eine Kluft zwischen den hohen Idealen des Gesetzes SGB IX und der frustrierenden Alltagsrealität im Betrieb bestünde. Demgegenüber verneinte 2012 die Bundesregierung jeden Handlungsbedarf. Offensichtlich erschien die Schwerbehindertenvertretung als eine historisch überkommene Einrichtung (Teilhabebericht der Bundesregierung) ohne eine wesentliche Bedeutung für ihre Teilhabepolitik.

Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags:

Die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der Großen Koalition planen zur Erfüllung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag einen gemeinsamen Entschließungsantrag 'Schwerbehindertenvertretungen als Partner für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den Betrieben stärken' in den Bundestag einzubringen. Zur Vorbereitung hatte am 08.05.2014 im Bundestag ein Expertengespräch stattgefunden. Dessen einhelliges Ergebnis war, dass sowohl die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung als auch die persönliche Rechtsstellung der Mitglieder gestärkt werden müssen. Insbesondere sei in vielen Betrieben die Durchsetzung der Pflicht des Arbeitgebers, vor Entscheidungen die Schwerbehindertenvertretung zu unterrichten ein dringendes Problem. Ohne eine Sicherstellung dieses Anspruchs auf rechtzeitige Unterrichtung könne die Schwerbehindertenvertretung den Betroffenen nicht die erforderliche Hilfestellung leisten. Inzwischen hat auch die zuständige Fachabteilung des Ministeriums mit der Umsetzung begonnen. Am 20.10.2014 fand im Ministerium ein Workshop statt, zu dem ca. 80 Schwerbehindertenvertretungen, zwei Wissenschaftler sowie DGB und BDA als Sachverständige geladen waren. Wieder bestand Übereinstimmung: Die Schwerbehindertenvertretungen müssen gestärkt werden. Umstritten ist im politischen Raum vor allem die von den Schwerbehindertenvertretungen geforderte 'Unwirksamkeitsklausel'. Danach soll jede Arbeitgebermaßnahme unwirksam sein, solange keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung entsprechend § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX stattgefunden hat. Wie wichtig es ist, die ehrenamtliche Tätigkeit der Schwerbehinderten zu fördern, zeigt das Ergebnis der jüngsten Studie: 47 % der Beschäftigten mit Behinderung, geben an, die Unterstützung der Schwerbehindertenvertretung in Anspruch genommen zu haben. Der Anteil behinderungsgerechter Arbeitsplätze ist in Betrieben mit Schwerbehindertenvertretung um 36 % höher als in vertretungslosen Betrieben(Verdi Studie, 2014). 2015 soll ein Referentenentwurf vorgelegt werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '24. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Psychische Störungen - Herausforderungen für Prävention und Rehabilitation'




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Bereich Reha-Forschung > Reha-Kolloquium
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV396462


Informationsstand: 14.09.2015

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