Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Eingliederungshilfe für seelisch, körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche: Aktuelle Probleme eines alten Zuständigkeitsdilemmas

Vortrag auf dem 24. Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 16. bis 18. März 2015 in Augsburg



Sammelwerk / Reihe:

Psychische Störungen - Herausforderungen für Prävention und Rehabilitation


Autor/in:

Schimank, Cindy


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2015, Seite 229-230


Jahr:

2015



Link(s):


Link zu dem Beitrag im Tagungsband (PDF, 5 MB).


Abstract:


Hintergrund:

Das SGB IX bildet den Rahmen für die Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, wobei zwischen verschiedenen Gruppen von Teilhabeleistungen unterschieden wird (§ 5 SGB IX). Dem SGB IX kommt dabei die Funktion zu, die benannten Leistungen zu koordinieren, eigenständige Anspruchsgrundlagen enthält es jedoch nicht. Die Leistungen gewähren die Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX), deren Zuständigkeit sich aus der Zielrichtung der beanspruchten Leistung ergibt. Die Abgrenzung erfolgt dabei nicht immer eindeutig.

Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen SGB VIII und SGB XII:

Besondere Schwierigkeiten zeigen sich bei Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII und dem SGB XII. Neben schwierigen Zuständigkeitsabgrenzungen, die aus den verschiedenen Zielrichtungen der einzelnen Sozialgesetzbücher resultieren, kommt es zu Abgrenzungsproblemen zwischen den Sozialhilfeträgern und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, die sich aus einer zusätzlichen Differenzierung hinsichtlich der Behinderungsart ergeben (Schumacher, 2013). Den einschlägigen Vorschriften zufolge erbringt der Sozialhilfeträger Eingliederungsleistungen für Kinder und Jugendliche mit geistigen und körperlichen Behinderungen. Für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen hingegen ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Abgrenzungsprobleme entstehen, wenn beide Träger identische (Eingliederungs-)Hilfen vorsehen und eine Mehrfachbehinderung vorliegt oder eine eindeutige Zuordnung zu einer der benannten Behinderungsarten nicht möglich ist (Banafsche, 2011, 117). Eine theoretische Lösung liefert hier die Kollisionsnorm des § 10 Abs. 4 SGB VIII zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 23.09.1999, Az.: 5 C 26/98). Diese führt im Ergebnis dazu, dass in den benannten Fällen die Sozialhilfe vorrangig zuständig wird.

Diskussion und Ausblick:

In der Praxis bewirkt die Komplexität der beschriebenen Regelungen jedoch verschiedene Umsetzungsprobleme. Neben den Zuständigkeitsfragen seitens der Leistungsträger sind die einzelnen Vorschriften für die Leistungsempfänger nur schwer zugänglich und nachvollziehbar. Hinzu treten Unterschiede in der Umsetzung: diese äußern sich einerseits in einer Benachteiligung für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche aufgrund der strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die an die Gewährung der Eingliederungshilfeleistungen im SGB XII gestellt werden (Wesentlichkeitskriterium, Erfolgskriterium). Andererseits bewirken Unterschiede in der Kostenbeteiligung Nachteile für Familien seelisch behinderter Kinder (Wiesner, 2012, 260). Letztlich sieht das SGB IX zwar verschiedene Regelungen vor, die die Leistungsträger zur Kooperation verpflichten (§ 10 ff. SGB IX) und somit zur Lösung von Zuständigkeitskonflikten beitragen sollen (Münder et al., 2013, S. 176-179 Rn. 49-60). Die praktische Nutzung dieser ist derzeit jedoch noch unzureichend. Zudem können die Vorschriften Probleme, verursacht beispielsweise durch unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, nicht auflösen. In diesem Zusammenhang und vor allem mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention neu entfacht wird die Diskussion um eine sogenannte 'Große Lösung' geführt mit dem Ziel einer Gesamtzuständigkeit der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Wiesner, 2012).


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '24. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Psychische Störungen - Herausforderungen für Prävention und Rehabilitation'




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Bereich Reha-Forschung > Reha-Kolloquium
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV396464


Informationsstand: 14.09.2015

in Literatur blättern