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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern - Strukturen der Rehabilitation optimieren - Verschiebebahnhöfe verhindern

Positionspapier für den Abschlussbericht (Teil B) des Bundesarbeitsministeriums zur Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes



Sammelwerk / Reihe:

Positionspapiere der BDA


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2015, Stand: April 2015, 9 Seiten


Jahr:

2015



Link(s):


Link zu dem Positionspapier (PDF | 200 KB)


Abstract:


Die BDA unterstützt das Ziel, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe, Selbstbestimmung und Entfaltung zu ermöglichen. Die Leistungen müssen jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip einkommens- und vermögensabhängig gestaltet werden. Wichtig ist insbesondere, dass mehr Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt finden. Es muss künftig möglich sein, dass im Rahmen eines 'Budgets für Arbeit' die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Menschen mit Behinderung bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber durch einen Minderleistungsausgleich im Rahmen der Eingliederungshilfe gefördert wird. Erfahrungen aus mehreren Bundesländern zeigen, dass der Ansatz erfolgreich ist, um Menschen mit Behinderung aus Werkstätten für behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig müssen Unternehmen, die Menschen mit Behinderung einstellen wollen, bereits beschäftigen oder ausbilden, besser über Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten informiert werden. Unterstützungsleistungen müssen mit möglichst wenig Bürokratie für die Unternehmen verbunden sein.

Die geplante Reform der Eingliederungshilfe darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen führen. Zu Recht haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie 'die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht'. Bei allen Gesetzesvorhaben müssen die Interessen heutiger und künftiger Generationen an der Haushaltskonsolidierung, der Schutz der Steuer- und Beitragszahler vor Überforderung und die Auswirkungen weiterer Belastungen auf Wachstum und Beschäftigung erwogen werden. Daher sind für alle Maßnahmen, die zu Mehrkosten führen, konkrete Einsparvorschläge an anderer Stelle zu benennen. Nicht gegenfinanzierte Maßnahmen sind aus dieser Maßgabe heraus abzulehnen. Es darf keine neuen Verschiebebahnhöfe in Richtung der Sozialversicherungen geben. So sind z. B. die Leistungen in den Werkstätten für behinderte Menschen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deren Finanzierung künftig vollständig durch Steuern und nicht mehr - auch nicht teilweise - durch die Sozialversicherungsträger erfolgen muss.

Effizienzreserven im Reha-System können vor allem durch ein deutlich verbessertes Zusammenspiel der Akteure und eine Verbesserung der Verfahren gehoben werden. Zudem sollten durch den Weg der Steuerung der Maßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit Effizienzgewinne möglich sein. Dies muss mit einer früheren Erkennung der Bedarfe des Einzelnen, mit stärker einzelfallorientierter Hilfegewährung und einer intensiveren und besser koordinierten Hilfeplanung, gerade bei komplexen Fällen, einhergehen. Die Klärung der Zuständigkeit zwischen den Reha-Trägern darf nicht weiter zu Reibungsverlusten führen, die dann zulasten der Menschen mit Behinderung gehen und darüber hinaus vermeidbare Kosten verursachen. Dazu gilt es u. a. die 'Gemeinsamen Empfehlungen' der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) verbindlicher zu gestalten, sodass die Reha-Träger einschließlich der Sozialhilfeträger einheitlicher arbeiten.

Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, wie sie von einigen Verbänden und Gewerkschaften in diesem Zusammenhang gefordert wird, ist abzulehnen. Die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und liegt derzeit bei über 1 Mio. Menschen. Die Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren vermehrt das Potenzial von Menschen mit Behinderung erkannt und sie zunehmend beschäftigt. Zudem gibt es schon heute mehr unbesetzte Pflichtarbeitsplätze für Menschen mit Schwerbehinderung als Arbeitslose mit einer Schwerbehinderung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Homepage: https://www.arbeitgeber.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV5260x01


Informationsstand: 27.07.2015

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