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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Diskriminierungsschutz weiterentwickeln: Argumente für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Reformvorschläge einer Arbeitsgruppe von ExpertInnen



Sammelwerk / Reihe:

WISO diskurs, Band 16/15


Autor/in:

Egenberger, Vera


Herausgeber/in:

Friedrich Ebert Stiftung (FES)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2015, 25 Seiten, ISBN: 978-3-95861-298-3


Jahr:

2015



Link(s):


Link zu der Expertise (PDF)


Abstract:


Die Expertise führt in die Entwicklung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien ein. Diese wurden im Jahr 2006 durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in nationales Recht umgewandelt. In einem kurzen Überblick wird die Umsetzung der Richtlinien in anderen EU-Ländern dargestellt. Umsetzungsdefizite, wie sie die Europäische Kommission wahrgenommen hat, werden skizziert.

Durch die Nutzung des AGG in der Praxis werden die Stärken und Schwächen des Gesetzes offensichtlich. Diese werden in der vorliegenden Expertise anschaulich und mit vielfältigen Beispielen dargestellt. Weitreichende Ausnahmeregelungen, die im Gesetz verankert sind, wie beispielsweise die sogenannte Kirchenklausel oder die Ausnahmeregelung für VermieterInnen mit weniger als 50 Wohnungen, werden kritisch hinterfragt. Wo nötig, werden unpräzise Regelungen im AGG identifiziert und Verbesserungen und Klärungen angeboten. So wird beispielsweise dargelegt, warum der Begriff 'Diskriminierung' adäquater erscheint als 'Benachteiligung'. Es wird vorgeschlagen, die Liste der Diskriminierungsgründe zu spezifizieren und zu erweitern. Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung scheinen bislang nicht verwirklicht. Um Anforderungen aus der Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen, sollten 'angemessene Vorkehrungen' als Rechtsanspruch im Gleichbehandlungsgesetz verankert werden.

Gleichermaßen sollten die Klagefrist verlängert und die Hürde der Beweislast abgesenkt werden. Innerbetriebliche Interessenvertretungen sollten mehr als bislang die Möglichkeit erhalten, Diskriminierte im Betrieb zu unterstützen. Gesetzeslücken werden in der Expertise aufgezeigt und Argumente zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes vorgestellt. 'Positive Maßnahmen' sollten nicht nur erlaubt, sondern über die Gruppe der Frauen und Menschen mit Behinderung hinaus systematisch ermöglicht werden.

Um Diskriminierung weitestgehend vorzubeugen, wirbt die Expertise dafür, 'positive Verpflichtungen' einzuführen, die es gesetzlich regeln, dass Gleichbehandlungsprogramme in der Verwaltung und größeren Firmen entwickelt und umgesetzt werden. Eine Prozess-Standschaft bzw. ein Verbandsklagerecht werden eingefordert, um Betroffenen von Diskriminierung eine angemessene Unterstützung anbieten zu können. Außerdem schlägt die Expertise vielfältige Maßnahmen vor, um die Struktur, das Mandat und die Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken. Das Papier wirbt für eine umfassende Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes, der zehn Jahre nach Verabschiedung des AGG mehr als geboten scheint.

[Aus: Information des Herausgebers]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)




Dokumentart:


Buch/Monografie / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
Homepage: https://www.fes.de/abteilung-wirtschafts-und-sozialpolitik/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV6589


Informationsstand: 06.11.2015

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