Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung nach § 95 Absatz 2 SGB IX (Unwirksamkeitsklausel)


Sammelwerk / Reihe:

Position der BIH


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Quelle:

Münster: Eigenverlag, 2017, 4 Seiten


Jahr:

2017



Link(s):


Link zu dem Positionspapier (PDF, 62 KB).


Abstract:


Der Gesetzgeber hat durch das Bundesteilhabegesetz das SGB IX umfassend geändert. Zu den Änderungen, die sofort in Kraft getreten sind, gehört eine Unwirksamkeitsklausel, die erstmals die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unmittelbar sanktioniert. § 95 Absatz 2 Satz 3 (§ 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX n. F.) lautet: 'Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.' Doch wann und wie hat diese Beteiligung zu erfolgen? Was ist in der Praxis zu beachten? Auf diese und weitere wichtige Fragen gibt die BIH in ihrer Stellungnahme Antworten.

[Aus: Information der Herausgeberin]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung




Dokumentart:


Graue Literatur / Praxishilfe/Ratgeber / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
Homepage: https://www.integrationsaemter.de

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Referenznummer:

R/NV7788


Informationsstand: 17.10.2017

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