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Bibliographische Angaben zur Publikation

Reform des Rechtswegs bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen


Autor/in:

Düwell, Franz Josef


Herausgeber/in:

Leinemann, Wolfgang; Wagner, Volker; Worzalla, Michael [u. a.]


Quelle:

Fachanwalt Arbeitsrecht, 2005, Heft 12, 05, Seite 366-368, Neuwied: Wolters Kluwer, ISSN: 1434-4602


Jahr:

2005



Abstract:


Anlass des Beitrags ist die Absicht des Landes Hessen, einen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat einzubringen, der die Vereinheitlichung des Rechtswegs bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen vorsieht. Der Verfasser stellt den Inhalt des von ihm begrüßten Reformvorschlags dar. Düwell erläutert zunächst das gegenwärtige doppelgleisige System des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen. Danach sind die Verwaltungsgerichte für die Überprüfung der Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung (§ 85 SGB IX und folgende) zuständig, während die Arbeitsgerichte die Wirksamkeit der Kündigung prüfen.

Konsequenz der Zuständigkeitsaufspaltung sei eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei Kündigungsstreitigkeiten schwerbehinderter Menschen. Laut Verfasser ist dafür die Vorgreiflichkeit des öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzes ursächlich, die darauf beruht, dass eine Kündigung gem. § 134 BGB unwirksam ist, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung keine Zustimmung des Integrationsamtes vorgelegen hat. Die Arbeitsgerichte setzten das Kündigungsschutzverfahren deshalb nach § 46 Absatz 2 ArbGG i.V.m. § 148 ZPO aus, wenn ein gegen die Entscheidung des Integrationsamtes geführtes Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtliches Anfechtungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und keine arbeitsrechtlichen Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Hiergegen würden in der Lit. unter dem Aspekt des Justizgewährleistungsanspruchs verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Darüber hinaus könne eine überlange Verfahrensdauer einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 EMRK begründen.

Der Vorschlag des Landes Hessen hat laut Verfasser die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zum Ziel. Dazu solle die Zuständigkeit durch Einfügung einer Nummer 5 in § 2 a Absatz 1 ArbGG, der die Entscheidung über die Zustimmung zu einer Kündigung und zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Gerichten für Arbeitssachen zuweise, bei den Arbeitsgerichten konzentriert werden.

Vorbild für dieses Beschlussverfahren, das in einem neuen §§ 99 ArbGG geregelt werden solle, sei - so der Autor - das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG. Im Rahmen dieses Beschlussverfahrens seien bereits alle Unwirksamkeitsgründe in Bezug auf eine beabsichtigte Kündigung zu berücksichtigen. Werde ein solches Beschlussverfahren rechtskräftig abgeschlossen, entfalte es Bindungswirkung für den im Urteilsverfahren durchzuführenden Kündigungsschutzprozess.

Bewertung: Der rechtspolitische Beitrag stellt knapp und anschaulich die gegenwärtige Zuständigkeitsaufspaltung im Kündigungsschutzrecht schwerbehinderter Menschen dar. Dies gilt auch für den Reformvorschlag des Landes Hessen zur Überwindung der Doppelgleisigkeit des Rechtswegs.

(Gem. Rezension von H. Schnoor.)


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
Homepage: https://shop.wolterskluwer-online.de/rechtsgebiete/arbeitsre...

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Referenznummer:

R/ZA0354


Informationsstand: 08.06.2006

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