Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Menschen mit Behinderungen: Es geht Schritt für Schritt voran


Autor/in:

Leinenbach, Manfred


Herausgeber/in:

Arbeitskammer des Saarlandes


Quelle:

Arbeitnehmer, 2006, 54. Jahrgang (Heft 06), Seite 6-7, Saarbrücken: Eigenverlag, ISSN: 0334-8223


Jahr:

2006



Abstract:


Ob sich das soziale Klima für behinderte Menschen in der letzten Zeit positiv verändert hat, ist schwer einzuschätzen. Die Wahrnehmungen sind zu uneinheitlich.

In Bezug auf den rechtlichen Rahmen zur Stärkung einer selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hat sich vieles bewegt. Weitergehendes ist noch zu erwarten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist in Kraft. Damit kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen.

Als Artikel 1 des 'Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung' steht es im Bundesgesetzblatt. Gleichzeitig trat an diesem Tag das Beschäftigtenschutzgesetz außer Kraft.

Arbeitgeber müssen ihren Antidiskriminierungspflichten nachkommen. Dazu gehört das Treffen der notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, auch in vorbeugender Hinsicht. Viel Unmut hat es im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gegeben.

Einmal betraf der Unmut das zögerliche Herangehen an die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien durch den Bundesgesetzgeber, zum anderen die Befürchtungen derer, die sich durch ein solches Gesetz bereits im Vorfeld gegängelt fühlten. Der Unmut derer, die eine Vielzahl von Diskriminierungen beklagen, schien dabei zeitweise nachrangig. Eines ist dabei augenscheinlich geworden. Diskriminierungen finden tagtäglich statt und dort, wo die lautesten Wehklagen über das neue Gesetz herkommen, sind wohl auch die Urheber der beklagenswerten Zustände zu suchen, im Arbeitsleben.

Diskriminierungsschutz auf zivile Bereiche ausgedehnt
Für behinderte Menschen erweitert sich mit dem neuen Gesetz der bereits heute im Arbeitsrecht bestehende Diskriminierungsschutz. Besondere Bedeutung für behinderte Menschen erfährt das AGG im Bereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbotes. Dies betrifft vor allem Massengeschäfte, also Geschäfte, die generell mit jedermann abgeschlossen werden wie sie im Tourismus, im Gastgewerbe und im übrigen Dienstleistungsbereich zu Stande kommen, sowie im privaten Vertragsrecht einschließlich Versicherungs- und Mietrecht.

Trotz einer seit Jahren vergleichsweise günstigen Beschäftigungssituation behinderter Menschen an der Saar und einem moderaten, relativ konstant gebliebenen Anteil arbeitsloser ( Saarland circa 2.500, Bund circa 200.000) behinderter Menschen sind die Herausforderungen nicht geringer geworden. Erneut weist Sozialminister Josef Hecken darauf hin, dass die Potenziale des einzigen saarländischen Berufsbildungswerkes, des CJD Homburg, nicht in vollem Umfang genutzt werden.

Schwierigkeiten gibt es auch bei der Umsetzung des Sonderprogramms für besonders betroffene Schwerbehinderte, bei dem sich die Arbeitsverwaltung aus dem Vermittlungsgeschäft zurückgezogen hat und das Land die bereitgestellten Mittel nur noch unzulänglich im Sinne der Beschäftigungsförderung behinderter Menschen einsetzen kann. Heckens Appell richtet sich insbesondere 'an die Bundesagentur für Arbeit, bei allem verständlichen Bemühen um Beitragssenkungen, behinderte und lernschwache Mitmenschen nicht zu vergessen. Gerade diese Menschen haben ohne intensive Unterstützung und ohne solide Ausbildung keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.'

Zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen startet 2007 das Programm Job4000 des Bundes. Darauf weist das Ministerium für Arbeit und Soziales hin. Die Initiative 'Job 4. 000' tritt die Nachfolge von 'Job - Jobs ohne Barrieren' an. Sie zielt auf eine individuelle Förderung von Menschen mit besonderen Problemen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze für Behinderte sollen mit dem Programm geschaffen werden. Dazu erhalten Arbeitgeber eine arbeitsplatzbezogene Förderung von bis zu höchstens 36.000 Euro in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren.

Für schwerbehinderte Jugendliche sollen mindestens 500 neue Ausbildungsplätze entstehen. Dazu erhalten Unternehmer für jede geschaffene Lehrstelle eine Prämie von 3.000 Euro zu Beginn der Ausbildung und von bis zu 5.000 Euro nach ihrem Abschluss bei Übernahme. Das Programm soll bis Ende 2013 laufen. Darüber hinaus erhofft sich die Bundesregierung, mit Hilfe der Integrationsfachdienste weitere 2.500 schwerbehinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren zu können. Die Fachdienste erhalten bis zu 250 Euro monatlich für jeden Unterstützungsfall.

Die saarländische Familien- und Jugendministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt im Rahmen der Angebote 'Schutz und Hilfen bei sexueller Gewalt' ein Präventionskonzept zur Sensibilisierung, Aufklärung, und Fortbildung für Fachkräfte sowie Eltern von behinderten Kindern und Jugendlichen vor. Ziel ist, ein aufeinander abgestimmtes und vernetztes Hilfeangebot im Saarland zu etablieren. Schwerpunkt bildet die Fortbildung von Fachkräften.

Behinderte Kinder und Jugendliche haben ein hohes Gefährdungsrisiko, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Aufgrund ihrer Behinderung sind sie häufig in erheblichem Maße auf Hilfe angewiesen und stärker als Gleichaltrige ohne Behinderung abhängig von Einrichtungen und dessen Pflege- und Erziehungspersonal. Dadurch sind sie oftmals - unüberlegten - grenzverletzenden Handlungen ausgesetzt. So kommt es in Einzelfällen vor, dass Täterinnen und Täter in Einrichtungen ihre Stellung ausnutzen, um sich an Kindern zu vergehen. Besonders gefährdet sind geistig behinderte Kinder, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Sie werden in den seltensten Fällen 'gerichtsrelevante Aussagen' gegenüber den Ermittlungsbehörden machen können - das ist den Tätern und Täterinnen bekannt.

Saar-Sozialminister Hecken drängt darauf, dass Früherkennungsuntersuchungen verpflichtend eingeführt werden. Er trifft mit seiner Forderung auf große Zustimmung bei allen Fraktionen im saarländischen Landtag. 'Dabei ist es wichtig', so Hecken, 'dass im Interesse der Gesundheit und zum Wohle des Kindes alles getan wird, dass einer Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern vorgebeugt werden kann.' Es sollen Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder unabhängig von ihrem Versichertenstatus im Alter von einem halben bis zu fünfeinhalb Jahren verpflichtend eingeführt werden. Bei diesen Untersuchungen können auch ( drohende) Behinderungen festgestellt werden. Hier kann, obwohl dies nicht die Hauptzielrichtung der Gesetzesinitiative ist, gutes für die Frühförderung getan werden, was im bisherigen Rahmen so noch nicht möglich war. Von daher kann auch hier von einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen im Saarland ausgegangen werden.

Wichtig sei die Unterstützung der vernetzten Zusammenarbeit zwischen Familienberatungs- und Frühförderstellen, Gesundheits- und Jugendämtern, Hebammen, Geburtsstationen sowie niedergelassenen Kinder- und Frauenärzten. So können die Kinder optimal und abgestimmt betreut werden.

Das Saarland hat als eines der ersten Bundesländer eine Landesrahmenempfehlung Frühförderung unterzeichnet. Die Landesrahmenempfehlung ist ein erster großer Schritt zur Umsetzung der Rechtsverordnung zur Früherkennung und Frühförderung von behinderten sowie von Behinderung bedrohten Kindern. Als Frühförderung werden alle Maßnahmen gesehen, die zur Behebung oder Besserung von Beeinträchtigungen zum frühest möglichen Zeitpunkt einsetzen. Neu ist, dass die notwendigen Maßnahmen als Komplexleistung angeboten werden. Das bedeutet, medizinisch-therapeutische Leistungen und heilpädagogische Leistungen werden gemeinsam angeboten. Sie werden aufeinander abgestimmt und geben so eine direkte, zielgerichtete und auf den Einzelfall bezogene Hilfe. Damit wurden neue Strukturen und damit vernetzte Hilfeangebote entwickelt.

Auf Einladung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Saarlandes Wolfgang Gütlein trafen sich die Behindertenbeauftragten der Bundesländer in Mettlach. Erstmals nahm auch die neue Beauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, teil. Diskussionsschwerpunkt der Tagung war das 'Persönliche Budget'. Die Beauftragten für behinderte Menschen befürworten die bundesweit und insbesondere im Rahmen des Modellprojektes des Bundes unternommenen Anstrengungen für die Erprobung 'trägerübergreifender Persönlicher Budgets'. Angesichts der zögerlichen Inanspruchnahme der neu geschaffenen Möglichkeit, Geld- statt Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, appellieren sie an alle Beteiligten, und hier vor allem an die Rehabilitationsträger, sich noch stärker für die Erprobung dieses neuen Instrumentes mit dem Ziel einer 'Teilhabe aus einer Hand' einzusetzen.

Persönliche Budgets seien in besonderem Maße geeignet, so die Ansicht der Beauftragten, die Lebensqualität behinderter Menschen und damit ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu erhalten beziehungsweise herzustellen. Angesichts des ab 1. Januar 2008 bestehenden Rechtsanspruchs auf ein Persönliches Budget gilt es, die knapper werdende Zeit zu nutzen, um ausreichend Erfahrungen zu sammeln.

In diesem Zusammenhang begrüßten die Beauftragten für behinderte Menschen das im März 2006 gestartete Modellvorhaben 'Budget für Arbeit' des Landes Rheinland-Pfalz, das darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie auf die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu verweisen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


arbeitnehmer - Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes
Homepage: https://www.arbeitskammer.de/publikationen/zeitschrift-arbei...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZA2889


Informationsstand: 20.10.2009

in Literatur blättern