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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Der Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Menschen wegen der Benachteiligung in einem Beschäftigungsverhältnis


Autor/in:

Braun, Stefan


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Zeitschrift für Tarifrecht - ZTR, 2005, Heft 4, Seite 174-180, München: Jehle Rehm, ISSN: 1439-5908


Jahr:

2005



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 17 Ca 8469/02, ArbG Frankfurt/Main, 19.02. 2003

Der Autor erläutert die Bedeutung des § 81 SGB IX, der zum 01.07.2001 neu eingeführt wurde und erstmals auch im Schwerbehindertenrecht einen Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot festlegt. Zunächst stellt Braun die Entwicklung dieser gesetzlichen Regelung vor. Entsprechend dem ehemaligen §§ 14 SchwbG sei die Regelung formuliert, hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs jedoch an § 611a BGB orientiert worden. Umgesetzt werde damit die Richtlinie 2000/ 78/EWG vom 27.11.2000.

Die Regelung betreffe nahezu alle Beschäftigungsverhältnisse, so zum Beispiel auch die Beamten oder kurzzeitige Arbeitsverträge. Wichtigster Punkt sei die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen, aber auch Beförderungen etc. seien durch die Regelung erfasst. Dem Arbeitgeber sei es untersagt, einen schwer behinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmer oder Bewerber wegen seiner Behinderung zu benachteiligen. Dabei komme es auf ein Verschulden des Arbeitgebers nicht an.

Bedeutsam sei auch die Regelung der Beweislast. Trage der Schwerbehinderte glaubhaft vor, sei es Sache des Arbeitgebers, zu beweisen, dass nicht auf die Behinderung bezogene sachliche Gründe vorgelegen haben. Ein Einstellungsanspruch könne aus § 81 SGB IX jedoch nicht folgen, lediglich ein Anspruch auf Geldentschädigung. Die Höhe der Entschädigung sei lediglich für den Bewerber, der auch ohne die Diskriminierung nicht eingestellt worden wäre, auf drei Gehälter begrenzt.

Abschließend bespricht der Autor einige zur Thematik ergangene Entscheidungen. Das LAG Nürnberg habe dazu entschieden, dass der Arbeitgeber zumindest Kenntnis von der Schwerbehinderung haben müsse. Das ArbG Frankfurt (Urteil vom 19.02.2003 - 17 Ca 8469/02) habe sachliche Gründe zu Gunsten des Arbeitgebers nicht anerkannt, da sie erst im Verfahren nachgeschoben wurden und dem Bewerber nicht bekannt gegeben worden waren.

Bewertung: Gute Zusammenfassung der gesetzlichen Regelung mit durchaus kritischem Blickwinkel. Der Autor macht deutlich, dass es schwerbehinderten Bewerbern durch zu viele bei der Einstellung zu beachtende Regelungen noch schwerer gemacht werden kann, obwohl gerade das Gegenteil bezweckt war.

(Gemäß Rezension von U. Wetzold)


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 17 Ca 8469/02 | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


ZTR - Zeitschrift für Tarifrecht
Homepage: https://www.rehmnetz.de/shop/Tarif-und-Arbeitsrecht/ZTR-Zeit...

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Referenznummer:

R/ZA2967


Informationsstand: 02.09.2005

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