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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Entschädigungspflicht wegen fehlerhafter Stellenausschreibung oder Bewerbungsverfahren bei Schwerbehinderten


Autor/in:

Gaul, Björn; Süßbrich, Katrin


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Betriebs-Berater, 2005, 60. Jahrgang (Heft 51/52), Seite 2811-2815, Frankfurt am Main: Recht und Wirtschaft, ISSN: 0340-7918


Jahr:

2005



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 9 AZR 635/03, BAG, 15.02.2005

Die Autoren befassen sich mit der etwas weniger als der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes im Rampenlicht stehenden (aber bereits geltenden) Teil-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien im Schwerbehindertenrecht. Dieses enthält in § 81 II SGB IX einen Anspruch auf Entschädigung bei Benachteiligung, der auch bereits Grundlage einer Entscheidung des BAG war (15.2.2005, 9 AZR 635/03).

Schwerbehinderte und Gleichgestellte dürfen bei der Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie bei Aufstieg in diesem Verhältnis nicht wegen der Behinderung benachteiligt werden; ein Verstoß begründet eine Entschädigungspflicht in Geld. Umfasst sind dabei auch mittelbare Diskriminierungen (mit erleichterter Rechtfertigung), ein Verschulden ist nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellt der Aufsatz dar, was im Einstellungsverfahren zu beachten ist: Unter anderem bestehe eine Pflicht des Arbeitgebers, vor jeder Einstellung mit der Bundesagentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen. Werde die Anhörung etwa der Schwerbehindertenvertretung unterlassen, bestehe die Vermutung für eine Benachteiligung mit der Folge der Beweislastumkehr.

Verfahrensfehler führen letztlich also unmittelbar zu einer Schadensersatzverpflichtung. Entgegen der h. M. vertreten die Autoren die Ansicht, dass die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft weiterhin zulässig sei, um das Beteiligungsverfahren überhaupt erst anlaufen lassen zu können; die falsche Beantwortung dieser Frage ermögliche weiterhin die Anfechtung nach § 123 BGB.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 9 AZR 635/03 | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Betriebs-Berater
Homepage: https://betriebs-berater.ruw.de/

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Referenznummer:

R/ZA3216


Informationsstand: 22.03.2006

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