Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Bis an die Schmerzgrenze


Autor/in:

Stück, Volker


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Personal, 2007, 59. Jahrgang (Heft 3), Seite 50-52, Düsseldorf: Verlagsgruppe Handelsblatt, ISSN: 0031-5605


Jahr:

2007



Abstract:


Vor dem Hintergrund der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, des wahrscheinlichen Auslaufens der Altersteilzeit, der gesetzlichen Eindämmung der Vorruhestandsmodelle und des demografischen Wandels werden Arbeitgeber unausweichlich mit der Frage nach leidensgerechter Beschäftigung konfrontiert. Diese hat komplexe rechtliche Hintergründe.

Oftmals steht nach längerer Krankheit eines Arbeitnehmers in Attests, dass ein anderer Arbeitsplatz für die Gesundheit des Arbeitnehmers förderlich wäre. Nicht gleichgesetzt werden kann ein solches Attest mit einem gelben Schein - intendiert ist vielmehr die Zuweisung einer leichteren Arbeit.

Im arbeitsrechtlichen Sinn liegt eine Arbeitsunfähigkeit nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit nicht oder nur mit der Gefahr der Verschlimmerung seines gesundheitlichen Zustandes seinen ursprünglichen Arbeitsplatz beibehalten kann. Es ist ausschließlich die objektiv medizinische Lage entscheidend.

Tritt ein solcher Fall ein, ist der Arbeitgeber aufgrund spezieller oder der allgemeinen Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, seine Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen und die Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu klären.

Im Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist die Durchführung eines Präventionsverfahrens unter Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung, Betriebsrat und Integrationsamt erforderlich, während bei allen anderen Arbeitnehmern die Voraussetzungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu prüfen sind. Anwendung finden die Vorschriften bei allen Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen am Stück oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Der Arbeitnehmer kann ein Verfahren allerdings auch ablehnen.

Nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Ziffer 1 SGB IX ist der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Menschen verpflichtet, die verbleibenden Fähigkeiten und somit seine Einsatzmöglichkeiten feststellen zu lassen. So sollte der Arbeitgeber auch bei nicht behinderten Mitarbeitern verfahren, wozu er den Betriebsarzt konsultieren sollte.

Weiterhin ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine anderweitige leidensgerechte Beschäftigung zu prüfen und von ihr Gebrauch zu machen. In der Praxis bedeutet das, dass der Arbeitgeber nicht zur Neuschaffung leidensgerechter Arbeitsplätze angehalten ist. In den Grenzen der Zumutbarkeit ist der Arbeitgeber allerdings zur Umgestaltung des bereits vorhandenen nicht leidensgerechten Arbeitsplatzes verpflichtet. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer hierauf ist einklagbar.

Ist ein leidensgerechter Arbeitsplatz vorhanden, muss der Arbeitgeber diesen dem betroffenen Arbeitnehmer anbieten. Ist die Stelle jedoch von einem gesunden Arbeitnehmer besetzt, darf der Arbeitgeber dem Stelleninhaber nicht kündigen, wohl aber dazu verpflichtet zu versuchen, den leidensgerechten Arbeitsplatz frei zu machen.

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Arbeitsleistung des arbeitswilligen Arbeitnehmers abzulehnen sowie die Zahlung des Entgelts einzustellen. Der Arbeitgeber kann dazu verpflichtet sein die Zahlungen weiter auszuführen, wenn er den Arbeitnehmer nach Hause schickt. In diesem Fall kann eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht verlangt werden. Ist der Arbeitgeber aber in der Lage, dem betroffenen Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuzuweisen, ist die Zuweisung anderer Arbeiten unbillig.

Der Arbeitnehmer kann dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt hat. Hat der Arbeitgeber keine Eingliederungsverfahren durchgeführt, wirkt sich dies nachteilig im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung aus. Zwar ist diese nicht formell wirksam, aber auch nur dann sozial gerechtfertigt, wenn es keine leidensgerechten Arbeitsplätze im Betrieb gibt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


PERSONAL (ab Heft 10/2011: PERSONALquarterly)
Homepage: https://www.haufe.de/personal/zeitschrift/personalquarterly/...

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Referenznummer:

R/ZA4004


Informationsstand: 25.07.2007

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