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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Perspektiven der Schwerbehindertenpolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1981


Autor/in:

Dopatka, Friedrich-Wilhelm; Ritz, Hans-Günther


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Zeitschrift für Sozialreform (ZSR), 1982, 28. Jahrgang (Heft 4), Seite 193-215, Wiesbaden: Chmielorz, ISSN: 0514-2776


Jahr:

1982



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 1 BvL 56/78 / 1 BvL 57/78 / 1 BvL 58/78, BVerfG, 26.05.1981

Im ersten Abschnitt wird zunächst die Notwendigkeit eines besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte begründet und anschließend werden das Instrumentarium des Schwerbehindertengesetzes und die politischen Konflikte um dieses Gesetz beschrieben.

Der zweite Abschnitt befasst sich mit dem Verfassungsrechtsstreit um das SchwbG. Er erläutert die Vorlagebeschlüsse, den Umfang der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht und das Urteil auch in seiner reformpolitischen Bedeutung. Dabei kritisieren die Verfasser, dass die Ausführungen des BVerfG zwar im Ergebnis überzeugen (das SchwbG wird für verfassungsmäßig erklärt), aber in der Begründung dem sozialstaatlichen Charakter des SchwbG nicht Rechnung tragen.

Der letzte Abschnitt behandelt dann die Perspektiven zukünftiger Schwerbehindertenpolitik. Bei der Überprüfung der hier zunächst gestellten Frage nach der Wirksamkeit des SchwbG kommen die Autoren zu dem Schluss, dass das Gesetz die Sicherung der Weiterbeschäftigung trotz Wirtschaftskrise derzeit noch dort erfüllt, wo keine Branchenstrukturkrisen oder Betriebsstillegungen stattfinden, die Förderung neuer Arbeitsverhältnisse aber unzureichend ist.

Zur Verbesserung der Situation werden abschließend Reformen in zwei Bereichen gefordert. Zum einen wird die Erhöhung der Pflichtplatzquote und der Ausgleichsabgabe vorgeschlagen, zum anderen Maßnahmen zur besseren Förderung der betrieblichen Beschäftigung von Schwerbehinderten (zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse, Förderung innerbetrieblicher beruflicher Bildungsmaßnahmen, behindertengerechte Arbeitsplatzgestaltung, Erhöhung der Einflussmöglichkeiten der Schwerbehinderten-Vertrauensleute und Betriebsräte im Bereich Neueinstellungen, Personalplanung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen).

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Urteil mit Aktenzeichen 1 BvL 56/78 / 1 BvL 57/78 / 1 BvL 58/78 Vereinbarkeit der Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe ...




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Zeitschrift für Sozialreform (ZSR)
Homepage: https://www.degruyter.com/view/j/zsr

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Referenznummer:

R/ZA4073


Informationsstand: 24.10.1990

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