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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Mehr Mittel für Behinderte Bundesteilhabegesetz soll schnell umgesetzt werden


Autor/in:

Becker, Kim Björn


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Süddeutsche Zeitung, 2015, Ausgabe München, Bayern, Deutschland, 16. April 2015, Seite 8, Ressort: Politik, München: Eigenverlag


Jahr:

2015



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Abstract:


Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, Verbesserungen für Behinderte noch im kommenden Jahr durchzusetzen. Das von der Koalition geplante Bundesteilhabegesetz sei ein 'Schlüsselelement', um die Selbstbestimmung von Behinderten zu stärken. Noch in diesem Jahr will sie die Eckpunkte einer Reform vorlegen, sagte die Ministerin in Berlin anlässlich der abschließenden Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe. Seit Juli des vergangenen Jahres tagte das Gremium regelmäßig, auch Behindertenverbände wurden in dieser Zeit angehört.

Das Bekenntnis zum Gesetzesvorhaben ist aus der Sicht vieler Behindertenvertreter dringend nötig: Unlängst warnten mehrere Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gar vor dem möglichen Scheitern der Reform. Hintergrund ist die unklare Finanzierung : Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass Städte und Gemeinden bei der Eingliederungshilfe, die an Behinderte gezahlt wird, entlastet werden sollen - fünf Milliarden Euro wollte der Bund beisteuern. Da die Hilfsgelder in einigen Bundesländern jedoch mehrheitlich von den Ländern direkt ausgezahlt werden und nicht von den Gemeinden, legten die betroffenen Länder Protest ein. Im Ergebnis entschied Berlin, den Kommunen die zugesagten fünf Milliarden Euro auf andere Weise zukommen zu lassen - das Bundesteilhabegesetz, so sehen es die Verbände, drohte somit auszubluten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Süddeutsche Zeitung Online
Homepage: https://www.sueddeutsche.de/

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Referenznummer:

R/ZA6716


Informationsstand: 16.04.2015

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