Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB bei scheinbarer Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers


Autor/in:

Grimm, Detlef; Baron, Patrick


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Der Betrieb (DB), 2000, 53. Jahrgang (Heft 11), Seite 570-572, Düsseldorf: Verlagsgruppe Handelsblatt, ISSN: 0005-9935


Jahr:

2000



Abstract:


Der Schwerbehindertenkündigungsschutz gemäß § 15 ff. SchwbG knüpft an das objektive Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft an. Für die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist unerheblich, ob dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft (§§ 1, 2 SchwbG) des zu kündigenden Arbeitnehmers bekannt war. Das SchwbG enthält keine § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG vergleichbare Regelung. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine Behinderung mitzuteilen. Auch sonst wird eine allgemeine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers abgelehnt.

Aus dem Inhalt:

I. Einleitung
II. Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft
III. Einleitung des Zustimmungsverfahrens gem. §§?15 ff. SchwbG bei Antrag gemäß §?4 Abs. 1 SchwbG durch den (nicht behinderten) Arbeitnehmer
IV. Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen Schwerbehinderteneigenschaft ohne Kenntnis des Arbeitgebers weggefallen ist
1. Vertrauenstatbestand zugunsten des Arbeitgebers
2. Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers
V. Zusammenfassung und Hinweise für die Beratung des Arbeitgebers


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Der Betrieb (DB)
Homepage: https://www.der-betrieb.de/inhalte/der-betrieb-inhalte/

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Referenznummer:

R/ZA6820


Informationsstand: 15.09.2015

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