Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Präven­ti­ons­ver­fah­ren des § 84 Abs. 1 SGB IX: Reich­wei­te und Rechts­fol­gen ei­ner Ver­let­zung


Autor/in:

Fuhlrott, Michael


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Der Betrieb (DB), 2012, 65. Jahrgang (Heft 41), Seite 2343-2346, Düsseldorf: Verlagsgruppe Handelsblatt, ISSN: 0005-9935


Jahr:

2012



Abstract:


Das Präventionsverfahren des § 84 Absatz 1 SGB IX ist - anders als das betriebliche Eingliederungsmanagement - nur auf schwerbehinderte beziehungsweise diesen gleichgestellte Arbeitnehmer beschränkt.

Bei der Ausgestaltung des Verfahrens ist der Arbeitgeber im Wesentlichen frei, solange er als Mindestanforderung nach einer vom Arbeitgeber festzulegenden Art und Weise Integrationsamt, Schwerbehinderten- und Arbeitnehmervertretung beteiligt und bei der Einführung eines Präventionsverfahrens die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats wahrt.

Die Verletzung des Präventionsverfahrens hat keine unmittelbaren Auswirkungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung. Im Rahmen der Interessenabwägung und unter Beachtung des Ultima-Ratio-Prinzips ist jedoch zu prüfen, ob es eine mildere Maßnahme als den Ausspruch einer (Beendigungs-)Kündigung gegeben hätte.

Eine Unterlassung des Präventionsverfahrens selbst ist nicht bußgeldbewehrt, allerdings sind - soweit der Arbeitgeber Maßnahmen wie zum Beispiel Versetzungen oder Abmachungen vornimmt - insoweit die eigenständigen Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung zu beachten, deren Verletzung einen Bußgeldtatbestand erfüllen kann.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Der Betrieb (DB)
Homepage: https://www.der-betrieb.de/inhalte/der-betrieb-inhalte/

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Referenznummer:

R/ZA6988


Informationsstand: 12.11.2012

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