Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Kündigungsschutz und § 84 SGB IX - der Nebel lichtet sich!


Autor/in:

Arnold, Christian; Fischinger, Philipp S.


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Betriebs-Berater, 2007, 62. Jahrgang (Heft 35), Seite 1894-1898, Frankfurt am Main: Recht und Wirtschaft, ISSN: 0340-7918


Jahr:

2007



Abstract:


§ 84 SGB IX sieht bei Auftreten personen-, verhaltens- sowie betriebsbedingter Schwierigkeiten die Durchführung eines Präventionsverfahrens vor. Mit dem BAG stellen sich Arnold und Fischinger auf den Rechtsstandpunkt, dass dieses keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung ist. Im Übrigen lehnen sie die Auffassung des BAG ab, wonach die Vorschrift für alle Arbeitnehmer gelten soll.

In jüngster Zeit hat sich das BAG in zwei Entscheidungen (Urteil vom 07.12.2006, Az.: 2 AZR 182/06 sowie Urteil vom 12.07.2007 - Az.: 2 AZR 716/06) mit der Vorschrift des § 84 SGB IX befasst. Dies nehmen Arnold und Fischinger zum Anlass, sich näher mit dieser Gesetzesbestimmung zu befassen. Sie enthält ein Präventionsverfahren, das vorsieht, dass bei Eintreten personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Schwierigkeiten, die das Arbeitsverhältnis gefährden können, frühzeitig die genannten Stellen eingeschaltet werden. Dadurch sollen die Schwierigkeiten überwunden und eine dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erreicht werden.

Die Autoren weisen darauf hin, dass der persönliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift strittig ist. Das BAG (Urteil vom 12.07.2007) will die Gesetzesbestimmung mit der wohl h. M. auf alle Arbeitnehmer erstrecken, was die Autoren ablehnen. Es stellt sich des Weiteren die Frage, welche Auswirkungen die Vorschrift auf den Kündigungsschutz hat. Gesetzlich nicht geklärt ist die Rechtsfolge, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung kein Präventionsverfahren durchführt.

Hier hat sich das BAG auf den Standpunkt gestellt, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung darstellt. Die Autoren begrüßen diese Rechtsauffassung und weisen darauf hin, dass ein unterlassenes Präventionsverfahren für die Rechtmäßigkeit der Kündigung grundsätzlich irrelevant ist. Nur wenn ausnahmsweise keine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich ist (§ 90 SGB IX), gehen sie mit dem BAG von einer Verschärfung der Darlegungs- und Beweislast für den Arbeitgeber aus. Fällt das Arbeitsverhältnis nicht unter das KSchG, wollen die Autoren die Nichtdurchführung eines Präventionsverfahrens auch nicht über § 242 BGB berücksichtigen. Die Abhandlung endet mit einem zusammenfassenden Fazit.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 182/06 Kündigung und Präventationsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 716/06 Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Betriebs-Berater
Homepage: https://betriebs-berater.ruw.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZA8023


Informationsstand: 22.01.2013

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