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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Schwerbehindertengesetz: Die Novellierung

Ein erster Überblick über das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter: Die wichtigsten Neuerungen



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Arbeitsgemeinschaft der deutschen Hauptfürsorgestellen


Quelle:

ZB Zeitschrift: Behinderte Menschen im Beruf, 2000, Heft 2, Seite 6-7, Wiesbaden: Universum, ISSN: 1433-4070


Jahr:

2000



Abstract:


Bei der Festlegung der Ziele für die Regierungspolitik der kommenden Jahre in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu einer der Aufgaben der neuen Bundesregierung erklärt. Damit soll das in Artikel 3 Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Ein drängendes Problem ist dabei vor allem die hohe Arbeitslosgkeit der Schwerbehinderten. Ziel der Sozialpolitik ist in den nächsten 2 bis 3 Jahren rund 50.000 arbeitslose Schwerbehinderte zusätzlich in Arbeit zu vermitteln. Die Umsetzung dieser Absichten ist inzwischen weit fortgeschritten, so dass im Herbst dieses Jahres ein novelliertes Schwerbehindertengesetz in Kraft treten wird.

Dieses überarbeitete Schwerbehindertengesetz soll dann im folgenden Jahr zu einem weiteren Schritt in ein noch zu schaffendes Sozialgesetzbuch IX eingefügt werden, in dem das gesamte Recht der Rehabilitation und Eingliederung von Behinderten zusammengefasst, harmonisiert und weiterentwickelt werden soll.

Seit September 1999 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorbereitet. Der Entwicklungsprozess war begleitet von zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Organisationen der Menschen mit Behinderungen, der Sozialpartner, der Länder, der Bundesanstalt für Arbeit, der Hauptfürsorgestellen und anderer Beteiligter. Trotz der erwartungsgemäß sehr vielfältigen Meinungen darüber, welche Lösungswege erfolgsversprechend erscheinen und wie das gesetzliche Instrumentarium verbessert werden könnte, ist es gelungen einen umfassenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem sich Mitte Mai 2000 das Bundeskabinett befasst hat. Bundesminister Walter Riester: 'Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit allen Beteiligten auf diesem Gebiet ein hohes Maß an Gemeinsamkeit für das Ziel zu erreichen, die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter schon kurzfristig deutlich abzubauen und die Beschäftigungssituation nachhaltig zu verbessern.' Die Bundesregierung hat die Gesetzesinitiative inzwischen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bei Redaktionsschluss dieser ZB-Ausgabe ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. Oktober 2000 in Kraft treten wird. Hier die wichtigsten Neuerungen:

Das System von Beschäftigungspflicht und Höhe der Ausgleichsabgabe wird neu geregelt.
Das bisherige System soll effektiver gemacht werden. Die Quote der mit Schwerbehinderten zu besetzenden Arbeitsplätze soll von sechs auf fünf Prozent gesenkt werden. Dadurch beginnt die Beschäftigungspflicht erst bei Arbeitgebern mit mehr als 20 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig wird die Ausgleichsabgabe je nach Grad der Beschäftigung von Schwerbehinderten gestaffelt: Sie soll zwischen einer tatsächlichen Beschäftigungsquote von null bis zwei Prozent 500 Mark pro Monat, zwischen zwei und drei Prozent 350 Mark und über drei Prozent 200 Mark betragen. Für kleinere Betriebe mit bis zu 59 Arbeitsplätzen wird es dabei Erleichterungen geben. Durch die Abstufung soll eine gerechtere Belastung der Arbeitgeber erreicht werden. Arbeitgeber, die mit der Beschäftigung von Schwerbehinderten sehr weit von der gesetzlichen Vorgabe entfernt sind, sollen durch die Ausgleichsabgabe zukünftig stärker belastet werden. Im Gegenzug sollen Bemühungen zur Verbesserung der Pflichtquote durch eine niedrigere Abgabe honoriert werden. Es ist allerdings vorgesehen, die Beschäftigungsquote automatisch wieder auf sechs Prozent anzuheben, wenn es bis zum Jahr 2003 nicht gelingen sollte die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in einem im Gesetz ausdrücklich fixierten Umfang abzubauen. Dieses neue System ist sicher dazu geeignet, mehr Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen.

Die Rechte der Schwerbehinderten und ihrer Vertretung werden gestärkt, wie auch Integrationsvereinbarungen in den Betrieben geschlossen. Die Möglichkeiten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen und zu sichern, werden verbessert. Auch die beonderen Schwierigkeiten schwerbehinderter Frauen sollen stärker berücksichtigt werden. Die Stellung der in Betrieben gewählten Schwerbehindertenvertretungen soll dazu weiter ausgebaut werden. Schon bei der Besetzung freier Arbeitsplätze soll es mehr Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung geben. DIe Arbeitgeber werden daneben weiter verpflichtet sein, zusammen mit den Schwerbehindertenvertretungen einen umfassenden Plan zur Integration Schwerbehinderter und Regelungen zu dessen Umsetzung verbindlich zu vereinbaren. Das Erreichen dieser Ziele soll durch verbesserte Möglichkeiten der Freistellung der Vertrauensleute - ab 200 beschäftigten Schwerbehinderten -, durch eine Präzisierung ihrer Aufgaben, durch die Schaffung von Konzernschwerbehindertenvertretungen und durch einen Ausbau des Schulungsanspruchs der Stellvertreter unter bestimmten Bedingungen flankiert werden.

Schwerbehinderte werden gegenüber ihren Arbeitgebern Ansprüche auf die Schaffung behinderungsgerechter Arbeitsbedingungen, die bessere Berücksichtigung bei Maßnahmen der beruflichen Bildung und damit ihres beruflichen Fortkommens haben. Sie sollen so beschäftigt werden, dass sie ihre Fähigkeiten unter Berücksichtigung ihrer Behinderung möglichst optimal einsetzen können. Die Arbeitgeber werden dabei von den Arbeitsämtern und den Hauptfürsorgestellen unterstützt. Die finanziellen Möglichkeiten der Förderung sollen verbessert und gleichzeitg von Bürokratie befreit werden. Im Rahmen der durch die Hauptfürsorgestellen durchgeführten begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben wird ein Individualanspruch auf eine wirksame Absicherung der Assistenz am Arbeitsplatz geschaffen, sofern eine solche wegen der Auswirkungen der Behinderung notwendig ist.

Die betriebliche Prävention wird ausgebaut.
Schon die bisherigen Erfahrungen mit dem Schwerbehindertengesetz haben gezeigt, dass die Aussichten, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu erhalten und zu sichern, größer sind, wenn es gelingt, Schwierigkeiten bei der Beschäftigung gar nicht erst entstehen zu lassen oder sie zumindest frühzeitig zu beheben. Die betriebliche Prävention soll daher weiter verstärkt werden. Arbeitgeber sollen im Gesetz verpflichtet werden, bei auftretenden Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis die Schwerbehindertenvertretung und Betriebs- und Personalräte einzuschalten. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass alle Möglichkeiten der fachlichen Beratung und der finanziellen Leistungen zum Erhalt bedrohter Arbeitsplätze durch die Hauptfürsorgestellen effektiv genutzt werden. Auch die betriebliche Integrationsvereinbarung muss diesen Gesichtspunkt berücksichtigen.

Die Integrationsfachdienste werden weiter ausgebaut.
Arbeitgeber, die Schwerbehinderte einstellen oder weiterbeschäftigen wollen, müssen sich ebenso wie behinderte Menschen darauf verlassen können, dass ihnen die Arbeitsämter und Hauptfürsorgestellen rasch und kompetent helfen. Nicht nur das Dienstleistungsangebot dieser beiden Sozialdienstleitsträger soll optimiert werden, sondern durch den zusätzlichen Einsatz externer Fachdienste - soll vor Ort sehr schnell geholfen werden, wenn dies in der erforderlichen Intensität durch die beteiligten Behörden selbst nicht möglich ist. Gerade bei besonders betroffenen Behinderten, zum Beispiel bei psychisch oder geistig Behinderten, sind solche zusätzlichen personalintensiven Hilfen häufig erforderlich, um auch diesen Zielgruppen eine Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Die flächendeckend auszubauenden Integrationsfachdienste werden die bisherige Struktur der von den Hauptfürsorgestellen bereits eingerichteten psychosozialen und berufsbegleitenden Dienste und deren Aufgaben mit einbinden und werden mit einer erweiterten Aufgabenstellung künftig nicht mehr nur für die Hauptfürsorgestellen, sondern auch im Auftrag der Arbeitsämter bei der Unterstützung der Arbeitsvermittlung aktiv.

Die Ausgleichsabgabe wird verstärkt für arbeitsmarktorientierte Fördermaßnahmen eingesetzt.
Nicht nur die Hauptfürsorgestellen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe, sondern auch die im so genannten Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorhandenen Mittel sollen zukünftig verstärkt und unmittelbar zur beruflichen Eingliederung Schwerbehinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden. Neben der höheren Zuweisung von Mitteln aus diesen Fonds an die Bundesanstalt für Arbeit für Lohnkostenzuschüsse sollen die Mittel des Bundes auch für die neu zu schaffenden innovativen Elemente des Gesetzesvorhabens, die Integrationsfachdienste und so genannten Integrationsabteilungen von Betrieben eingesetzt werden. Bei den letzteren Beiden handelt es sich um besondere Sozialunternehmen, die zwar dem ersten Arbeitsmarkt zugerechnet werden, deren Unternehmenszweck allerdings nicht primär die Gewinnerzielung ist, sondern die Beschäftigung behinderter Menschen. Auch der Übergang von Menschen aus den Werkstätten für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt soll mit den neuen Instrumentarien erleichtert werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


ZB Behinderung & Beruf (ZB online)
Homepage: https://www.integrationsaemter.de/ZB/258c62/index.html

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0055/2922


Informationsstand: 12.10.2000

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