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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Bundessozialgericht setzt in drei Urteilen neue Maßstäbe für die Versorgung Blinder mit Lesegeräten


Autor/in:

Demmel, Herbert


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 1996, 35. Jahrgang (Heft 5), Seite 129-132, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

1996



Abstract:


Eine Auswirkung der Behinderung von Blinden ist der Umstand, dass sie nicht überall und jederzeit mühelos auf gedruckte Informationen zurückgreifen können. Blindheit wird deshalb mitunter als Informationsbehinderung charakterisiert. Seit Anfang der 70er Jahre sind Lesegeräte entwickelt worden und auf den Markt gekommen; seit Ende der 80er elektronische Geräte mit Sprachausgabe, die hier weitgehend Abhilfe geschaffen haben.

Nach einigen Uneinigkeiten bezüglich des Anspruchs auf Ausstattung mit einem solchem Gerät und der damit verbundenen Kostenübernahme durch die Krankenkassen, hat der 3. Senat des Bundessozialgerichtes in drei Urteilen neue Maßstäbe für die Versorgung Blinder mit Lese-Sprech-Geräten gesetzt:

Lese-Sprech-Geräte sind Hilfsmittel im Sinn von § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V:
- Bei einem 'Lese-Sprech-Gerät', das sowohl als Personalcomputer (allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens) als auch als Lesegerät (Hilfsmittel) verwendet werden kann, muss die Krankenkasse die auf die Hilfsmittelfunktion entfallenden Kosten selbst dann tragen, wenn sie nicht überwiegen sollten.
- Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V ist für die Gerichte nicht bindend, es ist deshalb unschädlich, dass 'Lese-Sprech-Geräte' dort nicht aufgeführt sind.
- 'Lese-Sprech-Geräte' dienen der Befriedigung des allgemeinen Grundbedürfnisses auf Information und zur Schafffung eines geistigen Freiraumes.
- Blinde können nicht auf allgemeine Informationen durch Rundfunk, Fernsehen, Tonkassetten oder Druckerzeugnisse in Blindenschrift verwiesen werden, die gedruckte Information und die eigene Auswahlmöglichkeit ist für Behinderte wie Nichtbehinderte nach wie vor unverzichtbar.
- Blinde können nicht auf Angehörige als Vorlesehilfe verwiesen werden, selbst wenn diese kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.
- Die Krankenkassen sind gegenüber Blindengeld oder Steuervergünstigungen vorrangig zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet, so dass auf aus dem Blindengeld zu bezahlende Vorlesekräfte nicht verwiesen werden kann.
- Die Grenzen für die Leistungspflicht der Krankenkassen ergeben sich aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 12 SGB V. Bei durchschnittlichem Informationsbedarf wird diesem Erfordernis nur entsprochen, wenn das 'Lese-Sprech-Gerät' mindestens fünf Stunden durchschnittlich pro Woche benötigt wird.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


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Urteile zu Lese-Sprech-Geräten




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/1613


Informationsstand: 07.05.1997

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