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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Förderung von Integrationsunternehmen im Sinne der § 53a ff. SchwbG


Autor/in:

Adlhoch, Ulrich


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2001, 40. Jahrgang (Heft 2), Seite 8-18, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2001



Abstract:


Das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) ist durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) mit Wirkung vom 1.10.2000 in erheblichem Umfang novelliert worden. Eingefügt wurde unter anderem ein neuer Elfter Abschnitt mit der Überschrift: Integrationsprojekte. Das neue SchwbG beschreibt in § 53a Absatz 1 unter dem Oberbegriff der Integrationsprojekte drei unterschiedliche Erscheinungsformen dieses nunmehr erstmalig gesetzlich geregelten speziellen Integrationsangebots. Die Unterscheidung in Integrationsunternehmen einerseits und Integrationsbetriebe- und -abteilungen andererseits wird wichtig, wenn es um die Förderungsvoraussetzungen geht.

Unter- und Obergrenzen für den Anteil Schwerbehinderter an der Gesamtzahl der Beschäftigten gelten beispielsweise nur für Integrationsunternehmen. Wesentlich ist die Unterscheidung aber insbesondere hinsichtlich der Förderzuständigkeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe: Für die finanziellen Leistungen an Integrationsunternehmen sind die Hauptfürsorgestellen zuständig (§ 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SchwbG), der Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hingegen für die Förderung von Integrationsbetrieben und -abteilungen (§ 41 Absatz 1 Nummer 3 SchwbAV).

In den nachfolgenden Ausführungen wird auf Integrationsunternehmen abgestellt, wenn es (allein) um die förderrechtlichen Gegebenheiten im Rahmen der Zuständigkeit der Hauptfürsorgestellen geht; der Oberbegriff Integrationsprojekte wird dann (mit) verwendet, wenn allgemeine Auslegungsfragen der § 53a ff. SchwbG behandelt werden.

5. Zusammenfassung

5.1 Integrationsprojekte sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die in § 53a Absatz 1 SchwbG vorgenommene Unterscheidung der Integrationsprojekte in Integrationsunternehmen einerseits, unternehmensinterne Integrationsbetriebe/-abteilungen andererseits hat vor allem Bedeutung hinsichtlich der Zuständigkeit für die finanzielle Förderung gemäß § 53c SchwbG. Die finanziellen Leistungen an Integrationsunternehmen nach dieser Vorschrift erbringen die Hauptfürsorgestellen.

5.2 Der Begriff des (Integrations)Unternehmens - und damit auch der unternehmensinternen Betriebe und Abteilungen - richtet sich wie im übrigen SchwbG auch in § 53a nach den allgemeinen wirtschafts- und handelsrechtlichen Kriterien. Maßgeblich ist also die Verfolgung erwerbswirtschaftlicher Zwecke in Konkurrenz zu anderen kommerziellen Marktteilnehmern in wirtschaftlicher Selbstständigkeit und eigener Rechtsträgerschaft. Rechtlich unselbstständige Zweckbetriebe beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden oder Werkstätten für Behinderte gehören deshalb nicht zu den Integrationsprojekten im Sinne des § 53a SchwbG.

5.3 Die finanzielle Förderung gemäß § 53c SchwbG gehört (zwar) zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben (§ 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SchwbG). Sie stellt aber eine über Einzelleistungen hinausgehende Projektförderung dar. Individuelle Leistungen der Arbeitsverwaltung, der (anderen) Rehabilitationsträger und der Hauptfürsorgestellen für einzelne Schwerbehinderte und Arbeitsplätze bleiben daneben möglich.

5.3.1 § 53c SchwbG ist allerdings als lex specialis vor allem gegenüber Leistungen der Hauptfürsorgestelle an Arbeitgeber vorrangig. Die gilt für Leistungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für Schwerbehinderte gemäß § 15 SchwbAV, in weiten Teilen aber auch für Leistungen zur Abgeltung besonderer Belastungen des Arbeitgebers bei der Beschäftigung beruflich besonders betroffener Schwerbehinderter gemäß § 27 SchwbAV. Einzelfallbezogene Leistungen an Arbeitgeber zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen (§ 26 SchwbAV) hingegen bleiben von der Förderung gemäß § 53c SchwbG unberührt.

5.3.2 Die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz gemäß § 31 Absatz 3a SchwbG wird aufgrund des besonderen Beschäftigungsauftrags der Integrationsunternehmen (§ 53a Absatz 1 und 3 sowie 53b SchwbG) von Leistungen der Hauptfürsorgestelle gemäß § 53c SchwbG im Rahmen der Projektförderung verdrängt. Andere Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben an Schwerbehinderte selbst (§ 19 bis 25 SchwbAV) bleiben demgegenüber unberührt.

5.4 Bei den einzelnen Fördertatbeständen des § 53c SchwbG ist Folgendes zu beachten:

5.4.1 Zur Auslegung der Begriffe Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung können die in den §§ 30 ff. und 15 SchwbAV enthaltenen Bestimmungen entsprechend herangezogen werden, da es dort um inhaltlich vergleichbare Fördertatbestände geht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/3177


Informationsstand: 29.03.2001

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