Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Bieten die Feststellungen der Versorgungsverwaltung nach dem Schwerbehindertenrecht - Teil 2 SGB IX - noch eine sichere Grundlage für die Gewährung von Nachteilsausgleichen, Leistungen und sonstigen Hilfen?


Autor/in:

Beraus, Adolf


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2002, 41. Jahrgang (Heft 5), Seite 148-150, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2002



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen B 9 SB 17/97 R / 9 RVs 11/ 78 / 9a RVs 4/ 83, BSG 9. Senat, 24.06.1998

Die Versorgungsverwaltung trifft mit der Feststellung der Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) sowie der gesundheitlichen Merkmale (= Merkzeichen) die Grundentscheidung für die Gewährung von Nachteilsausgleichen, Leistungen und sonstigen Hilfen. Es handelt sich dabei um eine Statusentscheidung, die für andere Stellen oder Verwaltungsbehörden bei inhaltsgleichen Tatbeständen bindend ist.

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen über die Bedeutung einer Behinderung, die Feststellung von Krankheiten und Syndromen im Begründungsteil des Verwaltungsaktes, den Zeitpunkt der Wirksamkeit von Entscheidungen, das Umsteigen von einem Verfahren nach § 69 Absatz 1 SGB IX auf eines nach § 69 Absatz 2 SGB IX, die Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' allein wegen geistiger Behinderung und die eingeschränkte Anwendbarkeit des SGB I beim Vollzug des Feststellungsverfahrens nach dem Schwerbehindertenrecht usw. drängen die Frage auf, ob die Feststellungen der Versorgungsverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) noch eine sichere Grundlage für die Gewährung von Nachteilsausgleichen, Leistungen und sonstigen Hilfen bieten.

Der Verfasser fordert, dass die Feststellungen der Versorgungsverwaltung nach objektiven Gesichtspunkten zu treffen sind und eine sichere und zuverlässige Grundlage für andere Leistungsträger sein müssen. Unzureichende Befunde oder die Umgehung oder Aushöhlung rechtlicher Vorschriften seien für eine sachgerechte Entscheidung nicht geeignet. Jeder Mensch mit Behinderung habe ein Recht auf einen einheitlichen Vollzug gesetzlicher Vorschriften und auf sachgerechte Entscheidungen.

[Aus: Information des Herausgebers]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 9 SB 17/97 R
Urteil mit Aktenzeichen 9a RVs 4/83




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/3370


Informationsstand: 21.08.2002

in Literatur blättern