Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Pflichten des Integrationsamtes zur Wirksamkeit beabsichtigter Kündigungen


Autor/in:

Gagel, Alexander; Schian, Marcus


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2007, 46. Jahrgang (Heft 5), Seite 121-122, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2007



Abstract:


1. Die Integrationsämter haben die Einhaltung der Bestimmungen des SGB IX zu prüfen, die der Sicherung des Arbeitsplatzes schwerbehinderter Arbeitnehmer dienen (insbesondere § 81 Absatz 4 und § 84 SGB IX).
2. Die Integrationsämter haben grundsätzlich auch die Schlüssigkeit und Begründetheit der Kündigung zu prüfen.
3. Es hat zudem die Zustimmungsverfahren zu nutzen, auf die Nachholung eines erforderlichen Eingliederungsmanagements hinzuwirken und den Arbeitgebern dabei zu helfen.
4. Bei umfangreichem Klärungsbedarf, der nur bei erheblicher Überschreitung der Regelfristen nach § 88 Absatz 1 SGB IX (ein Monat) oder § 91 Absatz 3 SGB IX (zwei Wochen) bewältigt werden könnte, ist eine überschlägige Prüfung ausreichend.
5. In solchen Fällen ist aber stets eine mündliche Verhandlung geboten.
6. Ein Arbeitsplatz im Sinne von § 89 Absatz 2 SGB IX ist nur angemessen, wenn er den Anforderungen von § 81 Absatz 4 SGB IX entspricht.
7. Die Ermessungsbeschränkung in § 91 Absatz 4 SGB IX (Kündigung) ist nur anzuwenden, wenn zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Absatz 1 SGB IX durchgeführt wurde. Das Integrationsamt kann dieses auch selbst nachholen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement
§ 171 SGB IX Kündigungsschutz: Entscheidung des Integrationsamtes
§ 174 SGB IX Kündigungsschutz: Außerordentliche Kündigung




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/6307


Informationsstand: 08.10.2007

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