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Bibliographische Angaben zur Publikation

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben

Kernaussagen und Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6.9.2007 - AZR 324/06 - br 2008, 109 - zu § 90 Absatz 2a SGB IX für die behördliche Praxis der Integrationsämter



Autor/in:

Kuhlmann, Eva-Maria


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2008, 47. Jahrgang (Heft 5), Seite 132-134, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2008



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 2 AZR 324/06, BAG, 06.09.2007

Eva Kuhlmann, Landesoberverwaltungsrätin beim LWL-Integrationsamt Westfalen, fasst die Kernaussagen und Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6.9.2007 (2 AZR 324/06 - br 2008, 109) zu § 90 Absatz 2 a SGB IX für die behördliche Praxis der Integrationsämter zusammen.

In dem Urteil geht es um die Frage, ob der Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen beanspruchen kann, wenn das Versorgungsamt zum Zeitpunkt des Anspruchs der Kündigung im Erstverfahren die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft abgelehnt hatte, diese Entscheidung jedoch angegriffen und später aufgehoben wird, mit der Folge, dass die Schwerbehinderung anerkannt wird.

Bislang ist die Beurteilung dieser Fälle in der Rechtsprechung und Literatur streitig behandelt worden. Die Integrationsämter haben in der Vergangenheit lediglich auf die Erstentscheidung der Versorgungsämter abgestellt und ein Negativattest ausgestellt.

Dem Urteil zufolge ist die Zustimmung des Integrationsamtes auch dann nicht entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine nicht rechtskräftige und später aufgehobene Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit der ein Grad der Behinderung von weniger als 50 festgestellt wurde.

Für die Integrationsämter ergibt sich daraus, dass zur Wirksamkeit der Kündigung eine vorherige Zustimmung des Integrationsamtes notwendig war, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine nicht bestandskräftige Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit der ein Grad der Behinderung von weniger als 50 festgestellt wurde und wenn diese Entscheidung vom Versorgungsamt später aufgehoben wird.

Daraus folgt, dass das Integrationsamt in den Fällen, in denen noch nicht fest steht, ob die Erstentscheidung des Versorgungsamtes aufgehoben werden wird, eine vorsorgliche Entscheidung treffen muss.

Der Wortlaut des BAG-Urteils könnte dafür sprechen, dass das Urteil nur auf die Fälle anzuwenden ist, in denen schon ein GdB von mindestens 10 festgestellt wurde. Den Gründen des BAG-Urteils lässt sich dieses aber nicht entnehmen. Außerdem ist nicht danach zu differenzieren, ob das Versorgungsamt gar keine oder nur einen GdB von unter 50 anerkannt hat.

Nach der Rechtsprechung des BAG gilt der besondere Kündigungsschutz nur, wenn die nicht bestandskräftige Entscheidungen des Versorgungsamtes später aufgehoben wird. Vor dem Treffen einer Entscheidung muss also auf jeden Fall geklärt werden, ob die Entscheidung des Versorgungsamtes bestandskräftig worden ist.

Wird die Kündigung erteilt beziehungsweise versagt, sollte in der Begründung darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidung nur für den Fall ergeht, dass später ein Grad der Behinderung von mindestens 50 anerkannt wird und die Gleichstellung erfolgt. Das Integrationsamt hat auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.

Abschließend stellt Eva Kuhlmann die Auswirkungen des Urteils auf das Widerspruchsverfahren beim Integrationsamt dar. Da der besondere Kündigungsschutz nur dann gilt, wenn die ablehnende Erstentscheidung des Versorgungsamtes später aufgehoben wird, muss im Widerspruchsverfahren zunächst ermittelt werden, ob nunmehr eine Bestandskraft der Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt. Bislang war es Praxis der Integrationsämter, in den Fällen, in denen die ablehnende Entscheidung noch nicht bestandskräftig war, Negativatteste zu erteilen. Aus diesem Grund stelle sich die Frage, wie der Widerspruch zu tenorieren hat.

Für die Prüfung des § 90 Absatz 2 SGB IX gilt demnach, dass zunächst zu prüfen ist, ob die Vorfrist von drei Wochen eingehalten wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Kündigungsschutz. Ist die Frist von drei Wochen zwischen Antragstellung und Entscheidung abgelaufen, ist nachzufragen, ob bereits eine Entscheidung getroffen ist. Konnte das Versorgungsamt aufgrund von fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers keine Entscheidung fällen, besteht ebenfall kein Kündigungsschutz. Hat der Arbeitnehmer jedoch mitgewirkt, besteht ein Kündigungsschutz.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 173 SGB IX Kündigungsschutz: Ausnahmen
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 324/06 Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer bei nachträglicher Anerkennung der Schwerbehinderung




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/6799


Informationsstand: 17.10.2008

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