Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Prüfungsumfang des Integrationsamtes bei betriebsbedingten Kündigungen


Autor/in:

Kuhlmann, Eva-Maria


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2010, 49. Jahrgang (Heft 1), Seite 7-14, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2010



Abstract:


Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag, was das Integrationsamt im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung überhaupt zu prüfen hat. Zunächst prüft sie die wesentlichen Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung. Sodann stellt sie fest, dass das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

Das Ermessen sei aber nach § 89 SGB IX in drei Fallgestaltungen eingeschränkt: Bei Betrieben und Dienststellen, die nicht vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, sei die Zustimmung zu erteilen, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen.

Die Zustimmung sei ferner zu erteilen bei Betrieben, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der verbleibenden Schwerbehinderten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 71 Absatz 1 SGB IX ausreicht und zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen.

Die Zustimmung ist ebenfalls zu erteilen, wenn ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz für den schwerbehinderten Menschen gesichert ist.

Die Autorin hebt hervor, dass es nicht Aufgabe des Integrationsamtes sei, die Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl zu prüfen. Eine Ausnahme solle nur gelten, wenn die Sozialauswahl offensichtlich fehlerhaft sei. Eine offensichtlich rechtswidrige Sozialauswahl bejaht die Autorin, wenn die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bei der Sozialauswahl überhaupt nicht berücksichtigt wurde.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/7952


Informationsstand: 26.04.2010

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