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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

BSG-Urteil zur Berechnung der Altersrente bei DDR-Blindengeld- und Pflegegeldempfängern


Autor/in:

Drerup, Thomas


Herausgeber/in:

Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS); Deutsche Blindenstudienanstalt e.V. (blista)


Quelle:

horus, 2002, 64. Jahrgang (Heft 1), Seite 24-26, Marburg: DVBS, ISSN: 0724-7389


Jahr:

2002



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen B 4 RA 62/00 R, BSG 4. Senat, 30.08.2001

Der Autor diskutiert die Rechtslage bezüglich der Anerkennung der Beitragszeiten von schwerbehinderten Arbeitnehmern der DDR und spricht auch Empfehlungen aus. In der DDR waren Blindengeld- oder Pflegegeldempfänger, die berufstätig waren, vom 01.09.1972 an von der Zahlung eigener Beiträge an die Rentenversicherung befreit. Als diese Personen nach der Überleitung des DDR-Rentensystems zum 01.01.1992 ihre Altersrente beantragten, gab es eine unliebsame Überraschung: Die Arbeitszeiten zwischen dem 01.09.1972 und dem 31.12.1991 wurden nicht als Beitragszeiten anerkannt. Das heißt, dass ihre über Jahre und trotz schwerer Behinderung erbrachte Arbeitsleistung einfach ignoriert wurde. Als Rentner wurden sie denen gleichgestellt, die in diesen Zeiten arbeitsunfähig gewesen waren.

Die Fachleute beriefen sich auf § 248 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB VI, wonach ausdrücklich Zeiten, in denen wegen des Bezugs einer Rente oder einer Versorgung des Beitrittsgebiets Beitragsfreiheit bestanden hat, nicht als Beitragszeiten anzuerkennen sind. Und diese Norm sei aus systematischen und politischen Gründen unverzichtbar. Der DVBS bemühte sich jahrelang um eine Änderung der Rechtslage, jedoch ohne Erfolg.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteile und Gesetze zu Blindengeld | REHADAT-Recht
Urteile und Gesetze zu Pflegegeld | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen B 4 RA 62/00 R: Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung - Rentenbezug | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


horus - Marburger Beiträge
Homepage: https://www.dvbs-online.de/index.php/publikationen/horus

Die Fachzeitschrift erscheint viermal jährlich in Schwarzschrift, Blindenschrift und als 'horus digital' auf CD.

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Referenznummer:

R/ZS0073/3393


Informationsstand: 05.03.2002

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