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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Spielregeln der Integrationsämter zur Kostenübernahme von Arbeitsassistenz infrage gestellt


Autor/in:

Richter, Michael


Herausgeber/in:

Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS); Deutsche Blindenstudienanstalt e.V. (blista)


Quelle:

horus, 2011, 73. Jahrgang (Heft 3), Seite 139-141, Marburg: DVBS, ISSN: 0724-7389


Jahr:

2011



Abstract:


Benötigen schwerbehinderte Menschen Unterstützung am Arbeitsplatz, haben sie Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz. In welcher Höhe dies geschieht, legen viele Integrationsämter ungeachtet der tatsächlich anfallenden Kosten fest. Diese Praxis stellt nun ein Urteil infrage, das Dr. Michael Richter, Geschäftsführer der Rechtsberatungsgesellschaft 'Rechte behinderter Menschen”, erstritt.

In dem Rechtsfall ging es um einen blinden Selbstständigen, der seit gut zehn Jahren ein Geschäft für Audioausstattungen in Berlin betreibt und dabei Arbeitsassistenz im Umfang von acht Stunden pro Arbeitstag benötigt. Obwohl das zuständige Integrationsamt diesen Bedarf anerkannte, kürzte es die Kostenübernahme für die vom Mandanten selbst organisierte Arbeitsassistenz für den Zeitraum 2007 und 2008 von 2.100 auf 1.800 Euro. Diese Kürzung erfolgte mit Verweis auf die einschlägigen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen vom 1. August 2005. Im selben Bescheid wurde angekündigt, dass für die Jahre 2009 und 2010 eine Kürzung auf zunächst monatlich 1.500 Euro und in einem weiteren Schritt auf die in den Empfehlungen vorgesehene 'Höchstförderung” von 1.100 Euro erfolgen würde.

Genau so kam es und auch das in erster Instanz zuständige Verwaltungsgericht Berlin entschied im Sinne des Integrationsamtes Berlin. Das im Rahmen des Berufungsverfahrens erlassene Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 18.5.2011 (Az.: 6 B 1/09) dürfte die von den Integrationsämtern aufgestellten 'Spielregeln” indes deutlich infrage stellen: Es folgte der Auffassung der Behörde und des Verwaltungsgerichts zwar im Ergebnis, aber nicht in der Begründung. Gegenstand des Verfahrens waren übrigens nur die Kürzungen für 2007 und 2008; die Folgeverfahren ruhten in Erwartung dieser Entscheidung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 6 B 1/09 Schwerbehinderter Mensch - Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


horus - Marburger Beiträge
Homepage: https://www.dvbs-online.de/index.php/publikationen/horus

Die Fachzeitschrift erscheint viermal jährlich in Schwarzschrift, Blindenschrift und als 'horus digital' auf CD.

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0073/8908


Informationsstand: 04.10.2011

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