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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neues Maßnahmeangebot der Bundesagentur für Arbeit zur Feststellung der Arbeitsmarktfähigkeit behinderter Menschen


Autor/in:

Wendt, Sabine


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Fachdienst der Lebenshilfe, 2008, Nummer 2, Seite 30-33, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-825X


Jahr:

2008



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Abstract:


Eine Arbeitsgruppe der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Konzept zur erweiterten Eignungsfeststellung vor der Entscheidung über den Zugang zur Werkstatt für behinderte Menschen entwickelt. Demnach soll es eine neue Maßnahme Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit besonders betroffener behinderter Menschen nach § 33 Absatz 4 SGB IX (DIA-AM) geben.

Im Rahmen dieser soll festgestellt werden, inwieweit eine Behinderung der Integration in den Arbeitsmarkt entgegensteht und die Werkstatt für behinderte Menschen die geeignete Einrichtung ist. Das berufliche Potenzial für eine Beschäftigung auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt soll differenziert beschrieben und die Schritte und Teilhabeleistungen einer Integration festgehalten werden.

Die Zielgruppen sind Menschen, die sich im Grenzbereich der Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und der Werkstatt für behinderte Menschen befinden. Die Voraussetzungen sollen für lernbehinderte Menschen und Menschen mit nachhaltigen psychischen Störungen oder Verhaltensauffälligkeiten gelten. Personen, die wegen einer psychischen Erkrankung aus dem Berufsleben ausscheiden und in eine Werkstatt für behinderte Menschen wechseln, werden von dem DIA-AM-Verfahren nicht erfasst. Allerdings werden durch das DIA-AM-Verfahren Kompetenzen des Fachausschusses beschnitten, der bislang über diese Grenzfälle mit entscheiden konnte. Offen ist, wie sich diese Verfahren auf die Bewilligung eines Persönlichen Budgets auswirken.

In der ersten Phase sollen die fachlichen, methodischen, sozialen und persönlichen Kompetenzen und Fähigkeiten erprobt werden. Dies erfolgt durch Eignungsanalysen mit Einzel- oder Gruppenerprobung. Ist das Gutachten positiv, sollte es Aussagen enthalten, für welche eignungsdiagnostischen Aspekte in der betrieblichen Erprobung vertiefte Feststellungen getroffen werden können. In der zweiten Phase erfolgt die betriebliche Erprobung. Ziel dieser ist es eine Aussage zu erzielen, ob und welches berufliche Potenzial für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhanden ist. Beide Phasen sollten maximal zwölf Wochen dauern.

Die Reha-Berater der Arbeitsagenturen sollen anhand der Eignungsdiagnostik entscheiden, ob ein berufliches Potenzial im Grenzbereich von Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarkts und Werkstatt für behinderte Menschen vorliegt und wenn ein berufliches Potenzial vorhanden ist, ob ein DIA-AM-Verfahren notwendig ist. Die Maßnahmen ist dem Klienten bekannt zu geben. In diesem Bescheid müssen auch die Nebenleistungen festgehalten werden. Wird eine Werkstattbedürftigkeit festgestellt, soll das Eingangsverfahren verkürzt werden.

Die Arbeitsagenturen haben im Februar und März 2008 das Produkt bei den regionalen Einkaufszentren für die ersten Maßnahmen bestellt. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Träger ein Angebot für mindestens 120 Teilnehmermonate vorhalten kann. Das Kontingent und eine durchschnittlich zu erwartende Belegungszahl werden mit der Bestellung festgelegt. Der Träger muss zum einen über eigene Unterrichtsräume verfügen und zum anderen die Klienten auf geeigneten Praktika begleiten können.

Ein Verstoß gegen § 141 SGB IX liege nicht vor, da eine objektive Durchführung der Feststellungsmaßnahme durch eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht möglich ist und von einer Befangenheit der Werkstatt für behinderte Menschen auszugehen ist. § 141 SGB IX beschränke sich auf Aufträge, die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen durchgeführt werden könnten.

Dazu zähle jedoch die ausgeschriebene Maßnahme nicht, die im Vorfeld der gesetzlichen Tätigkeit der Werkstatt für behinderte Menschen liegt. Sie sehe im Übrigen nicht vor, dass Werkstatten stets zu bevorzugen seien, weil dies das gesamte Vergaberecht aushebeln würde (Urteil des BGH vom 13.11.07, Aktenzeichen KZR 22/06). Dennoch benachteiligt der Ausschluss von Werkstätten von der Beteiligung an dem Ausschreibungsverfahren diese gegenüber anderen Bietern.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 49 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Das Erscheinen des Fachdienstes wurde mit der Nummer 4/2008 eingestellt.

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0089/6689


Informationsstand: 23.06.2008

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