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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Drei Jahre SGB IX - Anspruch und Wirklichkeit

Rechtliches Fundament steht, jetzt muss die Praxis nachziehen



Autor/in:

Welti, Felix


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2004, 14. Jahrgang (Heft 10), Seite 615-629, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2004



Abstract:


Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten ist das Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), noch kein selbstverständlicher, normativer und institutioneller Hintergrund für behinderte und chronisch kranke Menschen und für den Verwaltungs- und Wirtschaftssektor Rehabilitation geworden. Einer der Gründe dafür ist eine Beharrung von Institutionen und Personen bei jeder Reform. Ebenso ist das SGB IX nicht die einzige Reform, die Aufmerksamkeit und Ressourcen erfordert und Wechselwirkungen sind noch aufzuarbeiten.

Eines der wichtigsten Ziele des SGB IX ist, den rechtzeitigen und bedarfsgerechten Zugang zu Teilhabeleistungen zu sichern, da Leistungen oft im Verfahren und durch Zuständigkeitskonflikte unnötig verzögert worden sind und Rehabilitation zu spät beantragt und eingeleitet wird. Mit dem §§ 14 SGB IX ist die Zuständigkeitsklärung eingeführt worden.

Der angegangene Rehabilitationsträger muss sich nach zwei Wochen zur Zuständigkeit erklären. Ein zweiter Träger wird nach Weiterleitung zuständig. Der Bedarf ist innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang festzustellen. Ist ein Gutachten erforderlich, so beträgt die Frist bis zur Bedarfsfeststellung insgesamt nicht mehr als sieben Wochen: drei Wochen nach Antragseingang für Klarheit über Zuständigkeit und Gutachtenauftrag, zwei Wochen für Gutachtenerstellung und zwei Wochen nach Gutachtenerstellung bis zur Entscheidung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat geprüft, ob in einigen Fällen die Vorleistungsregelung in § 43 SGB I anwendbar bleibt, da die Rechtsstellung der behinderten Menschen nicht geschmälert werden sollte. Es sind gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger eingerichtet worden. Der Bürger sollte so gestellt werden, als hätte er alle Rehabilitationsträger aufgesucht. Hierzu sind umfangreiche Aufgaben der Information, Hilfe, Beratung, Entscheidungsvorbereitung und Koordination festgeschrieben worden. Die Servicestellen haben keine Entscheidungsbefugnis. Es ist festzustellen, dass die Servicestellen die Ziele im Einzelfall erreichen, aber deutlich hinter dem Anspruch des Gesetzgebers zurückbleiben. Die meisten Menschen, die von Behinderung bedroht sind, haben zunächst Kontakt zum System der Akutmedizin. Viele von ihnen sind chronisch krank oder von der Chronifizierung einer Krankheit bedroht. Das SGB IX bietet Ansatzpunkte, um die Schnittstelle zwischen Krankenbehandlung und Rehabilitation zu verbessern, muss aber noch konkretisiert werden.

Dass jede Krankenbehandlung unter Berücksichtigung einer drohenden Behinderung erfolgt, wird auch an § 27 SGB IX deutlich, wonach die Ziele der medizinischen Rehabilitation auch für diese gelten. Ernst genommen wären diese Normen ein wichtiger Schritt zu einer teilhabeorientierten Neuausrichtung unseres Gesundheitswesens. Ebenfalls kaum bekannt ist die gesetzliche Pflicht, dass Ärzte jene Menschen, bei denen eine Behinderung nach allgemeiner ärztlicher Erkenntnis zu erwarten ist, über geeignete Leistungen zur Teilhabe beraten und auf die Servicestellen hinweisen müssen.

Ziel der Rehabilitation ist es auch, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu mindern oder wieder aufzuheben. Immer, wenn eine Sozialleistung unter Berücksichtigung drohender Pflegebedürftigeit beantragt oder erbracht wird, hat der Rehabilitationsträger zu prüfen, ob er pflegevermeidende Rehabilitation erbringt. Das Gleiche gilt für die Aufhebung einer schon eingetretenen Pflegebedürftigkeit.

Dass Rehabilitation Vorrang vor Rente hat, ist ein bewährter Grundsatz. Damit wird zugleich den Rentenversicherungsträgern ein Korrektiv für das sozialmedizinisch nur schwer zu handhabende Erwerbsminderungsrecht gegeben. Ziel der Teilhabeleistungen allgemein ist, den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern.

Neben Arztpraxis und Arbeitsagentur ist der Betrieb ein weiterer Ort, an dem sich drohende Behinderung erstmals zeigt. In § 84 Absatz 2 SGB IX ist darum eine zentrale Schnittstellennorm enthalten, worin der Arbeitgeber verpflichtet wird, immer dann ein betriebliches Eingliederungsmanagement in Gang zu setzen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank ist.

Am schlimmsten scheinen die Schnittstellenprobleme ausgerechnet bei Teilhabe und Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen zu sein. Wegen der Länderkompetenz für das Schulrecht wäre es dringend erforderlich, dass Bund, Länder und Gemeinden sich politisch zusammenfinden, um die Verantwortung von Krankenkassen, Sozialhilfe, Jugendhilfe und Schulen zu definieren. Zu den Prinzipien des SGB IX zählt insbesondere die Individualität der Leistungen. Rehabilitationsträger und Leistungserbringer sind gehalten, den individuellen Bedarf in jedem Fall objektiv zu berücksichtigen und subjektiven Wünschen zu entsprechen, wenn sie berechtigt sind. Berechtigt ist der Wunsch, dem keine gesetzliche Regelung entgegensteht.

Ein einheitlicher Leistungsrahmen dient nicht nur der Gleichbehandlung von Menschen, für die je unterschiedliche Träger zuständig sind. Erreicht werden soll vielmehr auch, dass das gegliederte System keinen Nachteil für die betroffenen Menschen bringt. Alle Teilhabeleistungen, die für einen Menschen erbracht werden, sollen nahtlos und zügig erbracht werden. Wichtigste Anforderungen sind dabei die funktionsbezogene Feststellung des Bedarfs und die zügige, wirksame, wirtschaftliche und nachhaltige Ausführung nach einheitlichen Grundsätzen.

Die Verantwortung für die Infrastruktur umfasst auch, dass die Rehabilitationsträger gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hinwirken, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das deutsche Recht und System der Teilhabe und Rehabilitation behinderter und chronisch kranker Menschen hoch entwickelt und dennoch ausbaufähig ist. Dieses System ist unverzichtbar für eine nachhaltige Gesundheitspolitik, die auf langfristige Lebensqualität statt nur auf kostenintensive Akutmedizin setzt. Es wird umso wichtiger, je mehr die demografische Entwicklung zu einer alternden Erwerbsbevölkerung führt und mehr alte Menschen denn je von Pflegebedürftigkeit bedroht sind. Und es wird gebraucht, um behinderte Menschen Selbstbestimmung und Gleichwertigkeit zu ermöglichen, statt sie nur fürsorglich in Sondereinrichtungen zu betreuen. Die Möglichkeiten des SGB IX müssen erweitert und mit Leben gefüllt werden.


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Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/0064


Informationsstand: 20.12.2004

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