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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Aktuelle Neuregelung im Dritten Sozialgesetzbuch



Autor/in:

Horn, Jan


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2005, 15. Jahrgang (Heft 8), Seite 561-563, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2005



Abstract:


In seiner Regierungserklärung vom 17. März kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 weitere Strukturreformen am Arbeitsmarkt an. Am 17. Juni wurde nach zweiter und dritter Lesung das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und anderer Gesetze verabschiedet. Das thematierierte Gesetz ist Bestandteil der Strukturreformen.

Inhalte des Gesetzes sind:
1. Befristete Instrumente zur aktiven Arbeitsmarktförderung werden auf den 31. Dezember 2007 verlängert. Zukünftig sollen die Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer (§ 417 SGB III) stärker wahrgenommen werden, indem bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres und in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten die Weiterbildungskosten übernommen werden. Die Voraussetzungen für den Existenzgründerzuschuss sind infolge der Gesetzänderung ebenfalls verschärft worden. So müssen geeignete Unterlagen vorgelegt werden, aus denen das Unternehmenskonzept und dessen Rentabilität zu entnehmen ist, und schließlich wird verlangt, dass der Existenzgründer seine unternehmenrische Eignung darlegt.

2.Die Frist für Arbeitnehmer ab 58 Jahren, die nach § 428 Absatz 1 SGB III Arbeitslosengeld I unter vereinfachten Bedingungungen beziehen, also wenn die Regelvoraussetzungen für Arbeitslosengeld nicht erfüllt sind, weil sie nicht arbeitsbereit sind, wird auf den 31. Dezember 2007 verlängert.Außerdem wird die Übergangsfrist (§ 4341 Absatz 1 Seite 1 SGB III) für die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf den 31. Januar 2008 verlängert. Demnach können alle Arbeitslose die ab dem 31. Januar 2006 Arbeitslosengeld I beziehen, statt der vorgesehenen 18 Monaten nun bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen.

3.Der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden. Spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses muss persönlich eine Arbeitsuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit erfolgen, auch dann, wenn vom Arbeitgeber ein weitergehendes Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt wird. Hat ein Arbeitnehmer oder Auszubildender diese Frist versäumt, verhängt die zuständige Agentur für Arbeit eine Sperrfrist von einer Woche.

4. Schließlich soll eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglichen, dass befristete Arbeitsverträge unter vereinfachten Voraussetzungen abgeschlossen werden können. Zum einen wird die Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr in § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG bis Ende 2007 verlängert. Zum anderen wird die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf Neueinstellungen durch den neu eingefügten § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG wieder aufgehoben. Liegen zwischen der Befristung und dem Ende des vorhergehenden Arbeitsverhältnisses mindestens zwei Jahre, ist es auch möglich, erneut ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


SGB III Arbeitsförderung | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

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Referenznummer:

R/ZS0102/0075


Informationsstand: 18.10.2005

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