Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Kündigungen von Mitarbeitern mit Handicap

Rolle der Integrationsämter bei Betriebsschließung und Insolvenz



Autor/in:

Seidel, Rainer


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2006, 16. Jahrgang (Heft 3), Seite 162-170, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2006



Abstract:


Bei Betriebsschließungen und Insolvenzverfahren müssen die Integrationsämter binnen eines Monats über die Zustimmung zur Kündigung entscheiden. Sollte die Entscheidung nicht innerhalb der Frist erfolgen, wird dies als Zustimmung gewertet. Das Integrationsamt hat bei der Zustimmung keinen Ermessensspielraum.

Wird ein Betrieb geschlossen und zahlt mindestens drei Monate Lohn und Gehalt, muss das Integrationsamt antragsgemäß entscheiden. Eine soziale Rechtfertigung der Kündigung setzt voraus, dass der Unternehmer den ernsthaften Entschluss gefasst hat, den Betrieb still zu legen. Nur der Entschluss zur endgültigen Schließung rechtfertigt eine Kündigung. Des Weiteren kann eine Kündigung schon dann ausgesprochen werden, wenn eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung ergibt, dass innerhalb der Kündigungsfrist die Stilllegung durchgeführt worden ist.

Im Rahmen des Kündigungsschutzes ist § 613 a BGB, der beispielsweise für Betriebe der öffentlichen Hand, Krankenhäuser und Kindergärten, zu beachten, da diese Vorschrift für die Aktivlegitimation im Antragsverfahren von Bedeutung ist.

Durch das Integrationsamt ist außerdem zu prüfen, ob eine Betriebsübernahme vorliegt. Gegenwärtig ist dies nicht einfach zu beurteilen. Hierfür werden unter anderem die Art des betroffenen Betriebs und der Übergang von materiellen Aktiva berücksichtigt. Zu Schwierigkeiten kann es bei der Übernahme eines Betriebsteils kommen. Dies macht der Autor anhand des Beispiels einer Spedition deutlich.

Generell gilt jedoch, dass der neue Inhaber mit der Übernahme des Betriebes in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers tritt. Dies kommt auch dann zu tragen, wenn ein Betrieb im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens auf einen anderen Inhaber übergeht.

Die Fortführung des Betriebes und die Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit stehen bei der neuen Insolvenzverordnung im Vordergrund. Zunächst werden Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt, um den Betrieb wieder auf eine wirtschaftliche Basis zu stellen. Dies hängt oft mit der Entlassung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern zusammen. Durch das Insolvenzverfahren wird die Kündigung Schwerbehinderter erleichtert.

Der Insolvenzverwalter muss außerdem für eine ausgewogene Altersstruktur der Belegschaft sorgen. Im Auswahlverfahren werden die Schwerbehindertenvertretungen beteiligt. Diese machen jedoch nur dann Bedenken geltend, wenn keine zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen und die sozialen Auswahlkriterien berücksichtigt wurden. Der Abbau von Arbeitsplätzen Schwerbehinderter soll darüber hinaus nicht über den Abbau der sonstigen Arbeitsplätze hinausgehen.

Die Integrationsämter können nach dem SGB IX die Gründe für die getroffene soziale Auswahl verlangen, das heißt eine Darlegung, warum vergleichbare Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen werden.

Nicht zustimmen braucht das Integrationsamt bei Betriebsschließungen gemäß 89 Absatz 1 Satz 3 SGB IX, wenn eine Beschäftigung in einem anderen Betrieb mit Einverständnis des schwerbehinderten Arbeitnehmer möglich ist. Dies ist ebenfalls gültig für Entlassungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Schwerbehinderte Menschen können nach § 89 Absatz 3 SGB IX leichter entlassen werden. Zu Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur kann der Arbeitgeber leistungsstarke Mitarbeiter aus der Sozialauswahl herausnehmen und muss nicht mindestens drei Monate Gehalt zahlen.

In einem solchen Fall sind immer die Voraussetzungen nach § 89 Absatz 1 SGB IX zu prüfen, wenn die Voraussetzungen des § 89 Absatz 3 IX nicht vorliegen. Liegen diese ebenfalls nicht vor, wir auf der Grundlage des § 85 SGB IX entschieden. Das Integrationsamt muss folglich prüfen, was noch zur Verwirklichung der dem schwerbehinderten Menschen gebührenden weitergehenden Fürsorge zugemutet werden kann.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/0082


Informationsstand: 12.05.2006

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