Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe erweitert

Aktuelle Entwicklungen zur Auslegung des SGB XII



Autor/in:

Heinz, Dirk


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2013, 23. Jahrgang (Heft 11), Seite 723-739, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2013



Abstract:


Der Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde in letzter Zeit von der Rechtsprechung erweitert. Dies hat zum einen strukturelle Gründe, wenn Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden können, weil es sich beispielsweise um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, die gemäß der Regelung des § 33 Absatz 1 Halbsatz 2 SGB V ausgeschlossen sind.

Weiter ist auch in der Konstruktion, die der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung gewählt hat, geeignet, derartige Entwicklungen zu befördern. Sowohl innerhalb der Grundanspruchsnorm des § 53 SGB XII (hier über die Begriffe 'nach der Besonderheit des Einzelfalls') als auch in der Regelung des § 12 Nummer 1 der Eingliederungshilfeverordnung (hier über die Begriffe 'sowie sonstige Maßnahmen' und 'wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind') werden Spielräume gegeben, indem die Interpretation oder, wie die Juristen es nennen, die Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe der Praxis der Exekutive oder eben der Judikative überlassen wird.

Bei eben der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe stehen unterschiedliche Interpretationshilfen zur Verfügung.
Bei der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften muss auch das 'Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen' (UN-Behindertenrechtskonvention) herangezogen werden. Aus der UN-Behindertenrechtskonvention können zwar keine über §§ 53 folgende SGB XII hinausgehenden individuellen Leistungsansprüche hergeleitet werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen, ebenso ist sie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie hier, und bei der Ermessensausübung zu beachten.

Weiter kann der Anwendungsbereich der Eingliederungshilfe auch unter Beachtung der maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmung des Schulrechts ermittelt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe anschaulich vollzogen. Schließlich können auch Tatsachen zur Bejahung des Rechtsanspruchs führen, wenn aus den Umständen des Einzelfalles, wie durch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vollzogen, auf die Erforderlichkeit und Eignung des jeweiligen Gegenstandes oder jeweiligen Maßnahme geschlossen wird.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/0152


Informationsstand: 10.01.2014

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