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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Schwerbehinderteneigenschaft bei psychisch behinderten Menschen

Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesarbeitsministeriums



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 1995, 5. Jahrgang (Heft 6), Seite 341-342, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

1995



Abstract:


In einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stellte die Abgeordnete Annelie Buntenbach (Bündnis 90/Die Grünen) die Frage: 'Warum das Bundesministerium seine Auffassung dahingehend geändert hat, dass die Leistungsgewährung nach dem Schwerbehindertengesetz einen Bescheid beziehungsweise einen Ausweis der Versorgungsämter erfordert und eine psychische Behinderung nicht mehr anhand der sogenannten Ersatzkriterien und einer fachärztlichen Bestätigung durch die Hauptfürsorgestellen festgestellt werden kann, und wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung auf die Hilfegewährung für Menschen mit einer psychischen Behinderung?'

Die Antwort des Palamentarischen Staatssekretärs Horst Günther vom 17. Februar 1995 lautete: 'Nach geltendem Recht können psychisch Behinderte die Hilfen nach dem Schwerbehindertengesetz erhalten, wenn sie schwerbehindert oder Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Dies ist gegenüber der Arbeitsverwaltung oder der Hauptfürsorgestelle nachzuweisen, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht im Einzelfall ausnahmsweise offensichtlich ist.

Die für den Nachweis erforderliche Feststellung kann nur durch die Versorgungsämter getroffen werden; eine Feststellung durch andere Behörden wie zum Beispiel Arbeitsverwaltung oder die Hauptfürsorgestellen ist nicht zulässig. Um dieser Rechtslage Rechnung zu tragen, hat die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen ihren Mitgliedern die Aufgabe der bisherigen Praxis empfohlen, wonach die Schwerbehinderteneigenschaft bei bestimmten Gruppen von psychisch Behinderten anhand der sog. Ersatzkriterien meistens ohne fachärztliche - oft sogar ganz ohne ärztliche - Bestätigung durch die Hauptfürsorgestellen 'festgestellt' wurde.

Die Fortführung dieser Praxis wäre nur unter der Prämisse rechtmäßig gewesen, dass im Falle des Vorliegens dieser Ersatztatbestände in allen Fällen wenigstens ein Grad der Behinderung von 50 vorgelegen hätte, die Schwerbehinderung also offensichtlich gewesen wäre. Davon kann nach einem Votum der Sektion 'Versorgungsmedizin' des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vom 2. Oktober 1990 nicht ausgegangen werden. Dieses Gremium hat festgestellt, dass die Erfüllung der genannten Kriterien keineswegs in jedem Fall das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft indiziert.'

Des Weiteren wollte die Abgeordnete Buntenbach in Erfahrung bringen: 'Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, um eine Gewährung von Hilfen zur beruflichen Integration der Menschen mit psychischer Behinderung, die keinen Schwerbehindertenausweis haben, sicherzustellen, und beabsichtigt die Bundesregierung eine gesetzliche Verankerung der Leistungsgewährung aufgrund der sog. Ersatzkriterien im Rahmen der Novellierung des Schwerbehindertengesetztes beziehungsweise des SGB IX?'

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Horst Günther: 'Es ist Anliegen der Bundesregierung, dass psychisch Behinderten die zu ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Hilfen in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Vorrangige Leistungen an psychisch Behinderte erbringen die Träger der medizinischen und beruflichen Rehabilitation im Rahmen des für sie geltenden Rechts. Psychosoziale Leistungen, insbesondere zur Nachbetreuung am Arbeitsplatz, sind im Rahmen dieser Leistungen jedoch nicht in vollem Umfang gewährleistet, so dass auf bedarfsdeckende nachrangige Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz nicht verzichtet werden kann. Um diese Hilfen möglichst allen psychisch Behinderten zugänglich zu machen, muss nach Auffassung der Bundesregierung im Feststellungsverfahren durch die Versorgungsämter auf die besonderen Belange psychisch Behinderter Rücksicht genommen werden.'

Die Frage ist am 10. November 1994 auch in der Sitzung des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingehend erörtert worden. Dabei ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Kriterien zur gutachtlichen Beurteilung psychisch Behinderter eine sachgerechte Beurteilung dieses Personenkreises gewährleisten. Im Rahmen der Überarbeitung der 'Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz' werden die Kriterien aber noch deutlicher formuliert. Daher bedarf es keiner Ersatzkriterien, eine gesetzliche Verankerung dieser Kriterien ist deshalb auch nicht beabsichtigt. Um auch in den in der Frage angesprochenen besonders problematischen Einzelfällen psychisch Behinderten einen (weiteren) Zugang zu den Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz zu ermöglichen, strebt die Bundesregierung eine auf die Belange dieses Personenkreises zugeschnittene Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens an. Hierzu bedarf es noch der näheren Abstimmung mit den für die Verwaltungsverfahren zuständigen Ländern, die inzwischen eingeleitet worden ist.'


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/1187


Informationsstand: 21.07.1995

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