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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Leistungen an Arbeitgeber zum Ausgleich besonderer Belastungen für besonders hart betroffene Schwerbehinderte im Betrieb


Autor/in:

Seidel, Rainer


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 1997, 7. Jahrgang (Heft 6), Seite 379-382, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

1997



Abstract:


Die Leistungen nach den §§ 31 Absatz 3 Ziffer 2 Buchstabe b SchwbG, § 27 SchwbAV sind ein wesentlicher Teil der Strategie, dass Arbeitgebern die besonders betroffene Behinderte beschäftigen, die durch ihre Behinderung am Arbeitsplatz auf Unterstützung angewiesen sind oder keine volle Arbeitsleistung erbringen können, dadurch keine unzumutbaren finanziellen Nachteile entstehen dürften. Gerade unter den besonders betroffenen Schwerbehinderten gibt es viele Teilleistungsfähige, die trotz der behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes, der gründlichen Einarbeitung, der Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnisse usw., also nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, nicht die arbeitsvertraglich geschuldete Normalleistung erbringen können.

Die Einschätzung der Leistungsfähigkeit im Abgleich mit dem Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes ermöglicht eine passgenaue Platzierung des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Ohne Arbeitsplatz- und Eignungsdiagnostik besteht die Gefahr, dass die Schwerbehinderten ohne Gewinn für sich und andere wertvolle Monate und Jahre verlieren. Arbeitsmedizinische Gutachten, Befundberichte, Diagnosen sind heranzuziehen.

Mit Hilfe der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates muss die Prüfung vorausgehen, ob Teilaufgaben aus verschiedenen Arbeitsfeldern für den Schwerbehinderten entsprechend seinem Fähigkeitsprofil zusammengestellt, die Beeinträchtigung durch technische Hilfen oder Gestaltungsmaßnahmen in ihren Auswirkungen gemildert oder gar beseitigt werden können oder über eine gründliche Einarbeitung, eine Trainingsmaßnahme auf Dauer das Arbeitsverhältnis zumutbar sowohl für den Schwerbehinderten, als auch für den Arbeitgeber gestaltet werden kann.

Wenn die besonders betroffenen Schwerbehinderten auf Dauer auf Unterstützung durch Hilfskräfte angewiesen sind oder für die bei zeitweiser, sich wiederholender Arbeitsunfähigkeit Ersatzkräfte eingesetzt werden müssen, kann der Bestand des Arbeitsverhältnisses nur gesichert werden, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Verringerung der Belastungen erhält beziehungsweise eine Einstellung ist nur erreichbar, wenn der Zuschuss für die Zukunft in Aussicht gestellt wird.

Ursprünglich beurteilten die Behindertenverbände das Instrument der laufenden Zahlung an Arbeitgeber negativ. Hier würde dem Vorurteil Vorschub geleistet, dass Schwerbehinderte in der Regel nicht in der Lage seien, eine vertretbare Leistung zu erbringen. Man einigte sich schließlich darauf, nur für besonders betroffene Schwerbehinderte wie geistig Behinderte, psychisch Kranke, Mehrfachbehinderte usw. laufende Zuschüsse an Arbeitgeber zu gewähren.

Im Wesentlichen handelt es sich, wenn sich die Arbeitsinhalte, die Fähigkeiten des Behinderten beziehungsweise die Gestaltungsmöglichkeiten nicht ändern, um eine Leistung für die Dauer des Arbeitslebens. Die Hauptfürsorgestellen bewilligen, weil die Finanzierungsgrundlagen, nämlich die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe, ungewiss sind, nur für einen begrenzten Zeitabschnitt (siehe auch Cramer, Kommentar zum SchwbG, 4. Auflage 1992, Rdnr. 8 zu § 27 SchwAV) und bewilligen sodann - bei gleichem Sachverhalt - die Leistungen weiter.

Gerade in diesem Problemfeld zeigt sich, dass eine sachgerechte Lösung nur möglich ist, wenn der Arbeitgeber auf Dauer einen Ausgleich zur Kompensation der Belastungen erhält. Ohne die Ausgleichszahlungen ist im Hinblick auf die besonders betroffenen Behinderten vermehrt mit Anträgen auf Zustimmung zur Kündigung zu rechnen. Sollten tatsächlich die Hauptfürsorgestellen wegen fehlender Mittel an Ausgleichsabgabe die Belastungen der beschäftigenden Arbeitgeber nicht mehr ausgleichen können, bedeutet dies, dass sich die Chancen auf Einstellung und Beschäftigungssicherung erheblich verringern werden.

1. Ausgleich der Minderleistung als Instrument zur Eingliederung besonders betroffener Behinderter
Von Minderleistung wird gesprochen, wenn der Arbeitnehmer auf dem ihm zugewiesenen, seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz nicht nur vorübergehend eine qualitativ unzureichende Arbeitsleistung erbringt. Maßstab ist die durchschnittliche Leistungsfähigkeit nichtbehinderter Mitarbeiter, die in vergleichbarer Tätigkeit beschäftigt sind. Es ist deshalb zu ermitteln, welcher Leistungsmaßstab für die Tätigkeiten am Arbeitsplatz des Behinderten zugrunde gelegt wird (überprüfbare Leistungserfassung, Zeitlohn, Leistungslohn, Anteil unproduktiver Zeiten, welche Leistungen von nichtbehinderten Mitarbeitern erbracht werden, die eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit ausüben, wie deren Leistung erfasst wird usw.).

Das Arbeitstempo kann verlangsamt, die Arbeitsqualität schlechter sein, nur Teiltätigkeiten einer komplexen Arbeitsaufgabe können erledigt werden, Ruhepausen werden während der Arbeitszeit benötigt, um zu regenerieren. Fehlt ein direkt vergleichbarer Arbeitsplatz, so muss die Hauptfürsorgestelle auf Erfahrungswerte vor allem ihrer Fachdienste aus ähnlich strukturierten Betrieben zurückgreifen. Die Belastung des Arbeitgebers umfasst den Teil des der Minderleistung entsprechenden Arbeitsentgelts.

Mit den Förderleistungen aus der Ausgleichsabgabe wurde bisher bei einer Minderleistung von 30 Prozent begonnen. Zwei Drittel der Normalleistung ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsgleichgewichtes und damit der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers (BAG DB 1992, 2145; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 1989, GW 06/89). Ein Zuschuss soll bewirken, dass das Arbeitsverhältnis noch zumutbarer gestaltet werden kann.

Eine Förderung ist im Übrigen nur gerechtfertigt, wenn der Schwerbehinderte nicht nur tagesstrukturierend beschäftigt wird, sondern tatsächlich arbeitet. Das Arbeitsverhältnis muss sich als Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung darstellen. In Abgrenzung zu dem Personenkreis, der nur sinnvoll in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt werden kann, muss der Schwerbehinderte mindestens 50 Prozent der Normalleistung erbringen.

In wenigen Ausnahmefällen wird für einen begrenzten Zeitraum von dieser Forderung abgewichen. Insgesamt zeigt sich, dass die Leistungen an Arbeitgeber zum Ausgleich besonderer Belastungen allein nicht zur Eingliederung beziehungsweise zur Sicherung der Arbeitsplätze besonders betroffener Behinderter ausreichen und dass sie um eine Reihe von Maßnahmen zu ergänzen sind, damit diese Behinderten überhaupt eine Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt haben.

2. Betreuung in der begleitenden Hilfe
In der Anfangsphase der Geltung des Schwerbehindertengesetzes wurden die begleitenden Hilfen für den Personenkreis der Körperbehinderten entwickelt. Dieser Gruppe gehören mehr als zwei Drittel der im Erwerbsleben stehenden Schwerbehinderten an. Inhaltlich ging es um die Methoden zur Ermittlung und um die Schaffung und Gestaltung geeigneter Arbeitsplätze. Bald wurde deutlich, dass dieses Instrumentarium zur Unterstützung der psychisch Behinderten, der geistig und erheblich Lernbehinderten sowie solcher Körperbehinderter, die zusätzlich unter seelischen Problemen leiden, nicht ausreicht. Ihr Arbeitsplatz ist zum Beispiel durch den behinderungsbedingten Rückgang der Belastungsfähigkeit und der Ausdauer, durch Schwunglosigkeit, Verweigerung von Arbeitsaufträgen, sozialen Rückzug, Realitätsverlust usw. gefährdet.

Auf Anregung der Hauptfürsorgestellen wurde 1986 durch das 1. Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes in § 31 Absatz 2 SchwbG der Satz 3 eingefügt. Durch ihn wurde klargestellt, dass die begleitende Hilfe auch die nach den Umständen des Einzelfalles notwendige psychosoziale Betreuung Schwerbehinderter umfasst.

Ein besonderer Betreuungsaufwand entsteht dadurch, dass sich ein Betriebsangehöriger oder eine eigens zu diesem Zweck engagierte externe Kraft intensiv um den Schwerbehinderten kümmert. Der außergewöhnliche Betreuungsaufwand bei der Beschäftigung besonders betroffener Schwerbehinderter umfasst die tatsächlichen Personalkosten, die dem Arbeitgeber entstehen, zum Beispiel wenn wegen der Behinderung längere oder immer wiederkehrende Unterweisungen durch Meister oder Vorarbeiter notwendig werden, insbesondere bei wechselnden Arbeitsaufgaben oder wenn persönliche Hilfen, zum Beispiel für Blinde, Gehörlose, psychisch Behinderte, Suchtkranke und allgemeine Hilfestellungen im Betrieb notwendig sind (zum Beispiel Hilfen im Sanitärbereich). Meister und Vorarbeiter haben in der Regel aufsichtsführende und unterweisende Funktionen als ihren persönlichen Arbeitsinhalt. Bei circa 20 unterstellten Mitarbeitern werden 0,5 Stunden arbeitstäglich als normaler Arbeitsinhalt angesehen. Erst darüber hinaus anfallender Arbeitsaufwand wird als überhöht gewertet.

Wenn im Einzelfall eine Betreuung notwendig wird, das heißt Maßnahmen über einen mittel- oder langfristigen Zeitraum mit regelmäßigen Kontakten zu Klienten zwecks Aufbau eines Vertrauensverhältnissen usw., und die Betreuung weder durch den psychosozialen Fachdienst der Hauptfürsorgestelle noch im Wege der Amtshilfe durch andere behördliche sozialpsychiatrische Dienste sichergestellt werden kann, kann die Hauptfürsorgestelle den psychosozialen Dienst einer gemeinnützigen Organisation beteiligen.

Die Hauptfürsorgestellen wurden ermächtigt, bei der Durchführung dieser Aufgabe psychosoziale Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen zu beteiligen. In § 31 Absatz 3 Ziffer § SchwbG wurde die Möglichkeit eröffnet, bei der Beteiligung freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen die entstandenen Kosten aus der Ausgleichsabgabe zu erstatten. Die Hauptfürsorgestelle behält allerdings die Einzelverantwortung, sie muss die zu betreuenden Schwerbehinderten und die zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen (vergleiche Cramer, § 28 SchwbAV und § 31 SchwbG Rdnr. 8).

3. Kombination beider Leistungsarten
In vielen Fällen, insbesondere bei geistig Behinderten, psychisch Erkrankten, Mehrfachbehinderten sind ein Ausgleich der Minderleistung und eine Übernahme des besonderen Betreuungsaufwandes zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses notwendig. Auch ergibt die Sachverhaltsermittling oft, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Zuschuss von nur 800 DM im Monat nicht zu halten ist. Die Richtlinien schreiben vor, dass der laufende Zuschuss in einem vertretbaren Verhältnis zu dem vom Schwerbehinderten erzielten Einkommen stehen muss. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes sollte deshalb der Zuschuss ursprünglich 50 Prozent des Bruttolohnes nicht überschreiten.

Da der Arbeitgeber neben dem Bruttolohn auch noch die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung mitzuzahlen hat, empfiehlt sich aber eine Förderungsgrenze von 60 Prozent des Bruttolohnes. Der Höchstbetrag ist in Westfalen-Lippe bei Kombination beider Leistungsarten und Erfüllung der Pflichtquote 1000 DM, sonst 800 DM. Ist eine noch höhere Förderung zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses als Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung notwendig, ist der Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten nicht geeignet und stellt sich eine Weiterbeschäftigung als ein 'Durchschleppen' dar. Die Begrenzung auf 60 Prozent stellt sicher, dass der Gesichtspunkt der 'Arbeit unter realitätsnahen Bedingungen' gewahrt bleibt und die Abgrenzung zu den eher tagesstrukturierenden 'beschützenden Beschäftigungsformen der Werkstatt für Behinderte' nicht verwischt wird.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/1977


Informationsstand: 13.10.1997

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