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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Es ist normal, verschieden zu sein

Dokumentation zur Situation von Menschen mit Behinderungen



Autor/in:

Dahesch, Keyvan


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2001, 20. Jahrgang (Heft 1), Seite 45-51, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2001



Abstract:


Behinderte Menschen werden bis heute gesellschaftlich oft ausgegrenzt. Eine Haltung, die allein vom völlig gesunden Menschen als normal ausgeht und jede Abweichung als Makel ansieht. Da Behinderungen mehr oder weniger von dieser Norm abweichen, werden sie als störend empfunden. Deshalb wurden zum Beispiel Menschen mit angeborenen oder durch Krankheit erworbenen Behinderungen in der Weimarer Republik an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in die bevormundete Fürsorge abgeschoben.

Zu Zeiten des Nationalsozialismus wurden Behinderte zu lebensunwerten Menschen erklärt, zur Sterilisation gezwungen, gefoltert und in Konzentrationslagern ermordet. Nach dem Krieg hat sich nicht viel an dieser Haltung geändert.

Das Schwerbehindertengesetz definiert noch heute Behinderung als die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen, oder seelischen Zustand beruht. Zu einer offiziellen Verurteilung der NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen ist es bis zum heutigen Tag in der Bundesrepublik nicht gekommen.

Nach jahrzentelangen Auseinandersetzungen haben Bundestag und Bundesrat 1998 die NS-Erbgesundheitsgesetze lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Außerdem gibt es keinen Artikel in der Verfassung, der behinderte Menschen vor Diskriminierungen schützt. Deshalb gelang es den Behinderten in Deutschland nicht, ihre Belange bei Bauten, öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln durchzusetzen. Vielmehr haben sich die Regierungen in den ersten 25 Jahren hauptsächlich auf die Eingliederung der Kriegs-, Wehr- und Zivildienstbeschädigten konzentriert.

Gleichzeitig müssen behinderte Menschen gegen Hindernisse, Bevormundung und Ausgrenzung kämpfen, zum Beispiel dürfen Menschen mit geistiger Behinderung nicht, Rechtsgeschäfte zu ihren Gunsten abschließen und sie arbeiten trotz preisgekrönter Leistungen für einen Lohn von 240 Mark oder weniger pro Monat in den Werkstätten für Behinderte.

Staatliche Leistungen für Behinderte sind hauptsächlich auf die Schaffung von Sonderschulen, Werkstätten und eigene Erholungsheime angelegt, in denen sich die Menschen ausgegrenzt fühlen. Eine integrierende Politik würde statt dessen, dafür sorgen, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam aufwachsen, Kindergärten, Schulen, Universitäten etc. besuchen. Diese Politik wird in den USA und Skandinavien schon seit Jahren mit Erfolg praktiziert.

Die nach wie vor meist praktizierte Ausgrenzung der behinderten Menschen fördert bei nichtbehinderten Menschen Vorurteile, die nicht selten in Ablehnung und Gewalt gegen die anderen ausarten. In einer umfassenden Dokumentation belegt der blinde Landesbehindertenbeauftragte in Niedersachen Karl Finke Gewalttaten gegenüber behinderten Menschen, so wurde zum Beispiel in Siegen ein Blinder vermutlich von Skinheads totgeschlagen und in Kassel das Hemd eines geistig Behinderten mit Benzin begossen und angezündet. Am 1. Juli 1993 hielt Altbundespräsident Richard Weizsäcker auf dem Kongress zum Thema Mensch und Behinderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe eine Rede, in der er die Problematik Behinderte und deren Diskriminierung thematisierte.

Sein Fazit war, wer das Lebensrecht von Menschen mit angeborener Behinderung in Zweifel zieht, verletze die Würde des Menschen. Die Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder haben nichtbehinderte Menschen zu Behindertenbeauftragten berufen. Dies werten die Behinderten auch als eine bevormundende und nicht sie als gleichberechtigte Partner anerkennende Politik.

Als Hoffnungsschimmer empfinden behinderte Menschen das intensive Bemühen des Bundesbehindertenbeauftragten Karl Hermann Haack, das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz mit konkreten Regelungen durch ein Behindertengleichstellungsgesetz zu verwirklichen. Die Zustimmung der Wirtschaft hat er schon, nun muss er noch den Widerstand der Ministerialbürokratie überwinden. Diese sind aber nicht daran interessiert, das Verfassungsgebot umzusetzen. Ganz im Gegenteil haben sie im Mai letzten Jahres den Bundestagsbageordneten, das aus der NS-Zeit stammende Verbot für behinderte Menschen, Steuerberater zu werden, untergeschoben. Nur einem PDS-Parlamentarier ist das aufgefallen, das Gesetz stoppen konnte er aber auch nicht mehr.

Die Unterzeichnung des Antidiskriminierungsgesetzes behinderter Menschen am 26.7.1990 in den USA bestärkte auch behinderte Menschen in der Bundesrepublik im Kampf um verbriefte Rechte gegen Benachteiligung. Die materiellen Zuwendungen sollten durch Bürgerrechte ergänzt werden. Die Selbsthilfeorganisationen forderten daher, dass die nach der Wiedervereinigung vom Bundestag und Bundesrat eingesetzte Verfassungskommission unmissverständliche Bestimmungen zum Schutz behinderter Menschen im Grundgesetz verankern sollten. Ihr Vorschlag war, den Artikel 3 Absatz 3 GG um den Tatbestand der Behinderung zu erweitern. Die dafür nötige Zwei-Drittel Mehrheit kam nicht zustande. Aufgrund der Unterstützung der Regierung Kohl wurde am 15. 11.1994 der Satz: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden in Artikel 3 Absatz 3 GG aufgenommen.

Auch wenn Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG kein unmittelbares Handlungsgebot für den Gesetzgeber enthält, hält die Bundesregierung es für sinnvoll, zur Ergänzung des Benachteiligungsverbots Regelungen, die von Behinderten als diskriminierend oder benachteiligend angesehen werden. Als Beispiele hierfür sind § 8 Absatz 1 BGB zu nennen, wonach Geschäftsunfähige keinen Wohnsitz begründen können oder § 828 Absatz 2 Satz 2BGB, der Taubstumme bei Haftungsfragen unabhängig vom Alter mit Minderjährigen gleichstellt. etc. 1997 schlossen sich die Selbsthilfeverbände unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zur Aktion Grundgesetz zusammen, um die Verwirklichung dieser Verfassungsnorm zu erreichen.

Mit Plakaten, Handzetteln und Buttons machten die Organisatoren bundesweit die Schwierigkeiten behinderter Menschen bewusst. Trotz des Versprechens der heutigen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, im Fall der Regierungsübernahme gleich die gravierendsten Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aus den Gesetzen zu tilgen, ist nichts geschehen. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte, die die Verfassungsnorm gegen Benachteiligung von Menschen wegen ihrer Behinderung bindet, haben bislang kaum darauf reagiert.

Die Ministerialbürokratie in Bund und Ländern lässt sogar grundgesetzwidrige Vorschriften passieren. Die Haltung der Gerichte in Bezug auf behinderte Menschen ist auch nicht zufriedenstellend. So lehnten am 11.5. 1999 die Koblenzer Verwaltungsrichter die Klage eines Behinderten als unzulässig ab, der einen Zugang zum Rathhaus seiner Stadt verlangte. Die Begründung der Richter war, dass aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz Menschen mit Behinderungen keinen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Gebäuden herleiten könnten. Die contergangeschädigte Theresa Degener hat als Gastprofessorin an der Law school der Universität von Berkeley in einem einjährigen Lehrauftrag eine Studie über Menschenrechte für Behinderte in der Welt erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in rund 50 Ländern Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsvorschriften für diese Menschen existieren und konsequent angewendet werden. Die Bundesrepublik bildet in dieser Hinsicht das Schlusslicht.

Einen Etappensieg haben behinderte Menschen mit der am 9. Juni von der Mitgliederversammlung der Deutschen Behindertenhilfe Aktion Sorgenkind beschlossenen Namensänderung in Aktion Mensch erreicht, die am 1. März 2000 wirksam wurde. Dadurch werden Behinderte nicht als Sorgenkinder abgestempelt, sondern als Menschen mit Rechten und Leistungen herausgestellt.

Da die Ministerialbürokratie mit dem Hinweis auf die nicht geklärten Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Bundesministerien bislang das Vorhaben der Gleichstellungsgesetze verhindert hat, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Gesetzentwurf erarbeitet. In dem Forum sind gelähmte, blinde, seh-, hör-, und mobilitätsbehinderte Frauen und Männer zusammengeschlossen, die als Richter, Rechts- und Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen arbeiten.

Ihren Gesetzentwurf hat die gemeinsame Arbeitsgruppe Behindertenpolitik der Koalitionsfraktionen im Bundestag beim Kongress Gleichstellungsgesetze jetzt am 20. und 21.10.2000 in Düsseldorf mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Wirtschaft, Wissenschaft, kommunale Spitzenverbände, Architektenkammer, Bahn AG und andere Verkehrsbetriebe sowie der Oppositionsparteien erörtert.

Da der Entwurf von allen Seiten als durchdacht und ausgewogen formuliert gelobt worden ist, wollen ihn nun die Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe der SPD und Grünen zur Grundlage der Beratungen für ein Bundesantidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen machen.

In fünf Artikeln mit 45 Paragrafen sollen nach dem Entwurf neue Rechte für behinderte Menschen geschaffen und eine Reihe bereits bestehender Gesetze geändert werden. So wird das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Grundgesetz ausgefüllt und ergänzt.

Für Menschen mit Behinderungen sollen Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, die für nichtbehinderte Menschen seit langem selbstverständlich sind. Dies gilt zum Beispiel für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer durch die Verpflichtung zum barrierefreien Bauen im Gaststätten und Gewerberecht sowie im sozialen Wohnungsbau, durch den Einsatz behinderungsgerechter Fahrzeuge und die Umgestaltung der Haltestellen der Bahnen und Busse.

Des Weiteren wird die Gebärdensprache ausdrücklich anerkannt, die Verständigung in Gebärdensprache bei Behörden und vor Gericht muss ermöglicht werden. Ferner dürfen Arbeitgeber behinderte Menschen bei der Einstellung und Beförderung nicht benachteiligen. Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen keine Behinderten diskriminierenden Klauseln enthalten.

In den USA hat laut Judith Heumann, Rollstuhlfahrerin und stellvertretende Ministerin für Bildungs- und Rehabilitation, die aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes möglich gewordene Teilhabe von behinderten Menschen am gesamtgesellschaftlichen Leben zusätzliche Milliarden Dollars in den Wirtschaftskreislauf gebracht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/3397


Informationsstand: 11.06.2001

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