Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Isolierte Reform würde die sozialrechtlichen Ziele verfehlen

Zukünftige Herausforderungen für die Eingliederungshilfs



Autor/in:

Welti, Felix


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2008, 18. Jahrgang (Heft 2), Seite 87-96, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2008



Abstract:


Felix Welti diskutiert zukünftige Herausforderungen für die Eingliederungshilfe. Gegenwärtig ist die Diskussion um die Reform der Eingliederungshilfe im Sozialhilferecht ins Stocken geraten, denn Bund und Länder sind sich nicht einig, welchen Teil der Verantwortung für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sie zu tragen haben.

Bei der Eingliederungshilfe handelt es sich um eine Leistung der öffentlichen Fürsorge und um eine Leistungsart, die Sachmittel und Dienste zur Verfügung stellt, weil die Leistungsberechtigten sie nicht selbst bezahlen können und die Dienste nicht durch einen Markt zur Verfügung gestellt werden.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass im Bereich der Eingliederungshilfe die Trennung zwischen einem am individuellen Bedarf orientierten Sach- und Dienstleistungssystem und einem System von pauschalen Geldleistungen für den Lebensunterhalt nicht klar konturiert ist. Vieles spricht dafür, die Unterscheidung weiter aufrecht zu erhalten.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das vorrangige System der Leistungen für den Lebensunterhalt bei dauerhafter Erwerbsminderung. Da das Niveau der Erwerbsminderungsrenten in den letzten Jahren aufgrund der Rentenreform gefallen ist, ist die Sicherung in diesem Bereich unsachgemäß verkürzt worden. Die Chance auf eine Erwerbsminderungsrente haben behinderte Menschen zudem nur nach langjähriger Werkstattbeschäftigung.

Entlastet werden könnten die Träger der Eingliederungshilfe und die Familien behinderter Menschen durch einen existenzsichernden Grundrentenanspruch bei Erwerbsminderung ohne Wartezeit. Außerdem könnte man den Rechtsgedanken der sozialen Entschädigung ausdehnen. Ob die daraus resultierende Ausrichtung der Höhe der Leistung am Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit sinnvoll sei, sieht der Autor kritisch.

Würde für die Leistungen zur Teilhabe am Leben ein vorrangiges System etabliert, kämen die Versorgungsämter oder die Integrationsämter dafür in Frage, wodurch ein Transfer der Eingliederungshilfe in ein rein bedarfsorientiertes System gehobener Fürsorge dokumentiert werden könnte. Dies würde bedeuten, dass die Finanzierung nur noch zwischen Bund und Ländern zu regeln wäre. Ein solcher Wechsel des Trägers könnte jedoch zu einem Verlust gewachsener Kompetenzen und Einbindungen in die regionalen Strukturen führen.

Bei Reformen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens können die Länder unterschiedliche Regelungen treffen. Durch das Bundesgesetz können Gemeinden und Gemeindeverbänden allerdings keine Aufgaben übertragen werden. Doch diesbezüglich ließe sich die Position vertreten, dass im Bereich der Sozialhilfe keine Aufgabenübertragung durch den Bund vorliegt.

Bislang waren die Bemühungen des Gesetzgebers nicht immer erfolgreich, die Eingliederungshilfe in den Rahmen des SGB IX einzubinden. Abweichungen des SGB XII sind eher selten. Diese Regel müsste überprüft werden, wenn man Selbstbestimmung als Leitbild der Reform ernst nimmt. Entscheidend ist weiterhin die Feststellung des Bedarfs. Hierzu bemerkt der Autor, dass zwar die Regelungen über den Gesamtplan in § 58 SGB XII und über die funktionsbezogene Bedarfsfeststellung in einem Teilhabeplan nach § 10 SGB IX nicht aufeinander abgestimmt sind, sich aber nicht widersprechen.

Erforderlich sei ein fachlich anerkanntes System der Bedarfsfeststellung, dass sich an der ICF orientiert. Die Bedarfsfeststellung ist besonders wichtig für die erfolgreiche Einführung des Persönlichen Budgets als neue Leistungsform. Weiterhin sei es erforderlich, die gemeinsame Verantwortung der Rehabilitationsträger für die Infrastruktur bedarfsgerechter Dienste und Einrichtungen zu erfüllen. Wichtig sei auch, wie das Verhältnis von ambulanten zu stationären Leistungen neu bestimmt werden kann.

Da das im Koalitionsvertrag versprochene Gesamtkonzept der Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen nicht erkennbar ist, besteht in der laufenden Pflegereform Abstimmungsbedarf zur Reform der Eingliederungshilfe. Dabei sollte auch über die Voraussetzungen der Reformen reflektiert werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/6556


Informationsstand: 08.04.2008

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