Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Zur Bindung der Bundesländer an das Völkerrecht

Die innerstaatliche Wirkung der Behindertenrechtskonvention



Autor/in:

Krajewski, Markus


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2010, 20. Jahrgang (Heft 4), Seite 250-256, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2010



Abstract:


Seit dem Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention für die Bundesrepublik Deutschland ist diese geltendes innerstaatliches Recht. Sie ist von den Behörden und Gerichten anzuwenden.

Die Bundesländer sind an die Behindertenrechtskonvention nicht unmittelbar völkerrechtlich, sondern nach dem Grundsatz der Bundestreue gebunden, da sie der Behindertenrechtskonvention im Bundesrat einstimmig zugestimmt haben und der Bund zur Erfüllung seiner Pflichten auf die Kooperation mit den Ländern angewiesen ist.

Ob sich Einzelne unmittelbar auf die Behindertenrechtskonvention berufen können und konkrete staatliche Handlungen verlangen können, hängt vom Inhalt der jeweiligen Norm ab. Für die Konkretisierungen des Diskriminierungsverbotes in der Behindertenrechtskonvention kann man hiervon ausgehen. Die Behindertenrechtskonvention kann zur Interpretation der Grundrechte des Grundgesetzes herangezogen werden, die im Rang über einfachem Bundesrecht stehen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/8092


Informationsstand: 18.06.2010

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