Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Abfindung, EU-Rente, Arbeitslosengeld

Was MS-Betroffene beachten sollten



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. (DMSG)


Quelle:

AKTIV, 2000, Nummer 187 (Heft 2), Seite 20-21, Lautertal-Beedenkirchen: Gerhards, ISSN: 0949-622X


Jahr:

2000



Abstract:


Ist ein Arbeitnehmer chronisch erkrankt und kann deswegen seine Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr erbringen, so einigt er sich unter Umständen mit seinem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung zu beenden und anschließend einen Antrag auf EU-Rente zu stellen. Handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis im Bereich eines Tarifvertrages, sollte unbedingt darauf geachtet werden, ob Abfindungsvereinbarungen in diesem geregelt sind.

Möglicherweise ist eine Bestimmung enthalten, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, Teile der Abfindungssumme zurückzuzahlen, wenn er innerhalb einer bestimmten Frist nach Abschluss des Aufhebungsvertrages eine EU-Rente bezieht. Dies betraf nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (6 AZR 288/98) einen ehemaligen Arbeitnehmer der Deutschen Telekom AG. Der einschlägige Tarifvertrag sah eine Frist von fünfzehn Monaten vor, innerhalb der bei Bezug einer EU-Rente eine Rückzahlung zu leisten war.

Im entschiedenen Fall wurde die EU-Rente rückwirkend gewährt, und zwar ab einem Zeitpunkt drei Monate nach Abschluss des Aufhebungsvertrages. Der zurückzuzahlende Betrag belief sich auf 12/15 der Abfindungssumme, konkret auf circa 40.000 DM. Das Gericht entschied, der Rückforderung stehe auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen, da der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, beim Abschluss des Aufhebungsvertrages auf den günstigsten Zeitpunkt zur Stellung eines Antrags auf Erwerbsunfähigkeitsrente hinzuweisen.

Generell sollte auch aus den nachfolgenden Gründen immer, wenn sich die Frage nach einem Aufhebungsvertrag stellt, eine Beratung durch eine betriebliche Arbeitnehmervertretung, eine Gewerkschaft, das Arbeitsamt oder bei Schwerbehinderten auch durch die Schwerbehindertenvertretung oder die Hauptfürsorgestelle erfolgen. Wenn für den Arbeitnehmer nicht ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt, muss mit einer zwölf Wochen dauernden Sperrfrist hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gerechnet werden. Ein wichtiger Grund wäre beispielsweise das Bevorstehen einer rechtswirksamen Kündigung oder eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Arbeitnehmers, der auch nicht durch eine innerbetriebliche Umsetzung auf einen 'leidensgerechten' Arbeitsplatz begegnet werden kann.

Nach der aktuell geltenden gesetzlichen Regelung kann ein Aufhebungsvertrag nebst Abfindungsvereinbarung auch zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum von längstens einem Jahr führen. Dies ist dann der Fall, wenn durch den Aufhebungsvertrag eine gesetzliche Kündigungsfrist umgangen wurde. Dabei wird ein Zeitraum zugrunde gelegt, den der Arbeitnehmer benötigt hätte, um mit seinem regulären Gehalt eine Summe von 60 Prozent des Abfindungsbetrages zu verdienen. Die Nettohöhe des für diese Anrechnung zugrunde zulegenden Abfindungsbetrages muss in Abhängigkeit vom Lebensalter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit ermittelt werden. Der Teil der Abfindungssumme, der zum Ausgleich des während der Dauer der Arbeitslosigkeit nicht gezahlten Arbeitsentgeltes dienen soll, ist darüber hinaus steuer- und sozialversicherungspflichtig.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Zeitschrift aktiv
Homepage: https://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/zeitschrift-aktiv...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0106/0032


Informationsstand: 27.10.2000

in Literatur blättern