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Bibliographische Angaben zur Publikation

Aktuelle BSG-Entscheidungen zur Hilfsmittelversorgung: Zulassung gem. § 126 SGB V gilt deutschlandweit


Autor/in:

Hartmann, Peter


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Medizin-Technischer Dialog (MTDialog), 2003, 29. Jahrgang (Heft 9), Seite 12-15, Amtzell: Eigenverlag, ISSN: 0935-137-X


Jahr:

2003



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen B 3 KR 7/02 R, BSG 3. Senat, 23.01.2003

Der Artikel erläutert eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Hilfsmittelversorgung von Kassenpatienten. Mit Urteil vom 23.01.2003 (Az. B 3 KR 7/02 R) hat sich das BSG mit einigen für den Leistungserbringermarkt im Gesundheitswesen, aus dem die Zielleserschaft des Artikels stammt, relevanten Fragen befasst.

In der Entscheidung des BSG ging es primär um die Frage, ob die beklagte AOK Bayern verpflichtet war, ihrem Versicherten die Kosten für ein selbstbeschafftes Hörgerät zu erstatten. Es ging um ein Hörgerät zum Festpreis, welches über den Versandhandel geordert worden war.

Zunächst hatte sich das Gericht mit der Frage beschäftigt, ob ein in Bayern bei der AOK versicherter und wohnhafter Mensch, Leistungen eines Hilfsmittelanbieters, der im Hamburg ansässig und zugelassen ist, in Anspruch nehmen kann, oder ob er dafür eine gesonderte Zulassung nach § 126 SGB V benötige, wie die Krankenkasse behauptete.

Dieser Rechtsauffassung folgte das BSG nicht. Eine lokal erteilte Zulassung beschränke sich in ihrer statusbegründeten Wirkung nicht auf das Bundesland, sondern entfaltet diese Wirkung kassenartbezogen im gesamten Bundesgebiet.Sie gelte bundesweit gegenüber allen Versicherten der Primärkassen. Bei mehreren Betriebsstätten eines Leistungserbringers im Gesundheitswesen in verschiedenen Bundesländern seien getrennte Zulassungen erforderlich.

Außerdem hat sich das BSG mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Versicherte einen Leistungserbringer auswählen kann. Die Krankenkassen müssen nach SGB V, Kapitel 4, §§ 69-140 h Verträge mit den jeweiligen Leistungserbringern von Hilfsmitteln schließen. Unter diesen zugelassenen Leistungsanbietern dürfe der Versicherte grundsätzlich frei wählen.

Da der Leistungsbringer mit der beklagten AOK Bayern keinen Rahmenvertrag gemäß § 127 SGB V abgeschlossen hatte, wurde der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Es soll prüfen, ob ein anderer Leistungserbringer, der eine Rahmenvereinbarung mit der AOK Bayern abgeschlossen hat, in der Lage sei, das ausgewählte Hörgerät oder ein vergleichbares Modell zu gleichem oder für einen geringeren Preis zu liefern.

Ein Versicherter sei an die Wahl eines vertragsgebundenen Hilfsmittelerbringers gebunden. Nur wenn er dort das Mittel nicht zu den gleichen Bedingungen wie bei einem nicht vertragsgebundenem Hilfsmittelerbringer bekommt (Also es teurer oder qualitativ wesentlich schlechter ist), darf er den Hilfsmittelerbringer frei wählen.

Dessen ungeachtet gilt der Freistellungsanspruch des Versicherten auch bei Vorablieferung des Hilfsmittels. Wenn eine Kasse unaufschiebbare Leistungen nicht rechtzeitig erbracht hat oder die Leistung zu unrecht abgelehnt hat, muss sie dem Versicherten die entstandenen Kosten für die selbstbeschaffte Leistung erstatten.

Des Weiteren enthält der Artikel persönliche Bewertungen und Erläuterungen des Autors. Er ist Rechtsanwalt und in der Kanzlei auf die Vertretung von Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt spezialisiert.


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§ 126 SGB V Zulassung | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen B 3 KR 7/02 R | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Magazin MTDialog
Homepage: https://www.mtd.de/cms/index.php/verlagsprodukte/mtdialog-ma...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0110/3396


Informationsstand: 28.11.2003

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