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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Genehmigungsfristen bei Hilfsmitteln: Keine Antwort ist auch eine Antwort


Autor/in:

Jonasch, Stefanie


Herausgeber/in:

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)


Quelle:

Sichtweisen, 2017, 71. Jahrgang (Heft 7/8), Seite 43-45, Berlin: Eigenverlag, ISSN: 2511-6991


Jahr:

2017



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Abstract:


Eine klassische Situation: Nach der Beantragung eines DAISY-Players oder einem Bildschirmlesegerät bei seiner Krankenkasse hört man monatelang nichts.

Mit der Genehmigungsfiktion des Patientenrechtegesetzes, das im Februar 2013 in Kraft getreten ist, sollte dem entgegengewirkt werden. Die Rechtsberatungsgesellschaft 'Rechte behinderter Menschen' informiert auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung, z. B. hat das Bundessozialgericht sich mit seinem Urteil vom 08.03.16, Aktenzeichen: B 1 KR 25/15 R, mit der Frage des Umfangs und der Auslegung der Genehmigungsfiktion befasst und eine für die Versicherten positive Entscheidung getroffen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 28.06.16, Aktenzeichen: L 5 KR 323/14, darauf verwiesen, dass das SGB V ausdrücklich den Begriff des Hilfsmittels gemäß § 33 von dem der medizinischen Rehabilitation gemäß § 40 unterscheidet. Damit ist klargestellt, dass Hilfsmittel in den Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion fallen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 1 KR 25/15 R Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung [...]
Urteil mit Aktenzeichen L 5 KR 323/14 - Hilfsmittel - Beinprothesenversorgung nach Genehmigungsfiktion




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Verbandszeitschrift Sichtweisen (vormals: 'Die Gegenwart')
Homepage: https://www.dbsv.org/verbandszeitschrift-sichtweisen.html

Sichtweisen erscheint in verschiedenen Formaten: als sehbehindertengerechte Schwarzschrift-Ausgabe, in Punktschrift zum Lesen mit den Fingern oder zum Hören auf der DAISY-CD 'DBSV-Inform', die zusätzlich die Hörzeitschriften der DBSV-Landesvereine enthält.

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0114/0124


Informationsstand: 18.08.2017

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