Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neuregelungen und Änderungen im SGB IX


Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM)


Quelle:

Werkstatt:Dialog, 2005, 21. Jahrgang (Heft 2), Seite 5, Frankfurt am Main: Eigenverlag


Jahr:

2005



Abstract:


Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen) ist durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. 04.2004 geändert worden (BGB1 Teil I 2004, 606 f.). Damit will der Gesetzgeber das zersplitterte Rehabilitationsrecht zusammenfassen und übersichtlicher gestalten. Allerdings gelten für die einzelnen Rehabilitationsträger nach wie vor die einschlägigen Leistungsgesetze (vgl. § 7 SGB IX).

Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet dies, dass für sie weiterhin die Bestimmungen des SGB III (Arbeitsförderung) maßgeblich sind; für die gesetzlichen Krankenkassen gelten die Regelungen des SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung). Das SGB IX hat für die Rehabilitationsträger dennoch große Bedeutung, weil insbesondere die in den Kapiteln 1-3 enthaltenen Regelungen auf alle Rehabilitationsträger Anwendungen finden und in den einzelnen Leistungsgesetzen zum Teil auf Regelungen im SGB IX verwiesen wird.

Das SGB IX gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil enthält folgende Zusammenfassung der Rehabilitationsleistungen:
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 26 ff.),
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
- Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§§ 44 ff. ) und
- Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§§ 55 ff. )

Der zweite Teil umfasst besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) , die an die Stelle des aufgehobenen Schwerbehindertengesetzes getreten sind. Die Änderungen am Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen betreffen überwiegend die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Hierdurch soll besonders die Förderung der Ausbildung bei schwerbehinderten Jugendlichen verbessert werden. Des Weiteren soll der Übergang von Werkstätten in das normale Arbeitsleben erleichtert werden. Durch diese Maßnahmen, so hofft die Bundesregierung, kann man die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen verringern. Auch soll hierdurch die Entscheidung der Beschäftigungspflichtquote (5 von Hundert) begründet werden.

Der Autor merkt an, dass die Zielsetzungen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des SGB IX (Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen) nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Weiterhin kritisiert er, dass die Entwicklung beziehungsweise Beratung des SGB II ohne Einbeziehung der Behindertenverbände abgelaufen sei. So orientiere sich das SGB II an einem Menschenbild, das die Erwerbsfähigkeit einer Person in den Mittelpunkt stellt. Das Anliegen der Menschen mit Behinderung geriete zunehmend aus dem Blickfeld.

Der Verfasser ruft die die Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen auf, dafür zu sorgen, dass die im SGB IX angestrebte Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft nicht nur Makulatur bleibt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Werkstatt:Dialog
Homepage: https://www.bagwfbm.de/wdg

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0117/0015


Informationsstand: 11.04.2005

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