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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Werkstätten doch fachkundig! Kartellamt trifft Entscheidungen zur Unterstützten Beschäftigung


Autor/in:

Laumann-Rojer, Andreas


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM)


Quelle:

Werkstatt:Dialog, 2009, 25. Jahrgang (Heft 3), Seite 8-9, Frankfurt am Main: Eigenverlag, ISSN: 1864-2993


Jahr:

2009



Abstract:


Nach Einführung der Unterstützten Beschäftigung im Januar 2009 konnten die Bieter ihre Angebote bei den jeweiligen regionalen Einkaufszentren (REZ) einreichen. Diese schlossen Werkstattträger aufgrund fehlender Fachkunde vom Wettbewerb aus. Die Bieter rügten die Auftraggeber, indem sie auf das Diskriminierungsverbot und weitere vergaberechtliche Vorschriften verwiesen. Die regionalen Einkaufszentren, vertreten durch die Bundesagentur für Arbeit, lehnten das Rügebegehren der Werkstätten ab und zwangen sie zu rechtlichen Schritten in Form einer Beschwerde beim Bundeskartellamt.

In seinem Beschluss entkräftete das Bundeskartellamt den Vorwurf der mangelnden Fachkunde, indem es das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich der Werkstätten als geforderte Fachkunde gemäß den Verdingungsunterlagen auswies. Zudem stellte das Bundeskartellamt klar, dass gerade behinderte Menschen zur Zielgruppe der Unterstützten Beschäftigung gehören. Denn Werkstätten hätten nicht nur die Aufgabe behinderten Menschen eine Beschäftigung zu geben, sondern auch den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, so dass die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit von behinderten Menschen verbessert würde.

In einem weiteren Beschluss schuf das Bundeskartellamt Klarheit über die Vergütungsregelungen. So sei dem Auftragnehmer eine Vergütung von 70 Prozent bei einer 100-prozentigen Auslastung nicht zuzumuten. Die Antragsgegnerin, die Bundesagentur für Arbeit, solle nun die auslastungsunabhängige Kostentragung von mindestens 85 Prozent zusichern. Die Bundesagentur für Arbeit ist nun dazu angehalten ihre Verdingungsunterlagen entsprechend zu überarbeiten und ein erneutes Ausschreibungsverfahren zu starten.

Dadurch wird ein fairerer Wettbewerb gewährleistet und den Werkstätten die Möglichkeit eingeräumt, ihre Qualitäten sowie ihre Fachkompetenzen unter Beweis zustellen. In ihrer Stellungnahme verurteilt die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstatt für behinderte Menschen, den ihrer Meinung nach sachfremden und willkürlichen Ausschluss von Werkstätten beim Vergabeverfahren und sieht sich durch dieses Urteil bestätigt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Werkstatt:Dialog
Homepage: https://www.bagwfbm.de/wdg

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Referenznummer:

R/ZS0117/7173


Informationsstand: 02.07.2009

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