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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Entwicklung der Weiterentwicklung: Die BAG-WfbM wagt den Blick zurück nach vorn


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM)


Quelle:

Werkstatt:Dialog, 2009, 25. Jahrgang (Heft 4), Seite 15; 17;19; 21; 23, Frankfurt am Main: Eigenverlag, ISSN: 1864-2993


Jahr:

2009



Abstract:


In dem Artikel geht es um die Entwicklung der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und die Positionen der BAG:WfbM.

In der Koalitionsvereinbarung von 2005 heißt es, man wolle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit geben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verdienen. Außerdem strebte die Koalition an, die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber auszugestalten, um die Planungssicherheit für dauerhafte Integration behinderter Menschen in neue Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern. Bisher beschränkten sich die Bemühungen lediglich auf die Fortführung der Initiative JOB 4000, doch fortan wurde das politische Ziel geschärft, Alternativen zu Werkstätten zu schaffen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaften der überörtlichen Sozialhilfeträger und der Integrationsfirmen und Hauptfürsorgestellen (BIH) veröffentlichten etwa zur gleichen Zeit ein Arbeitspapier, das die Schnittstelle zum allgemeinen Arbeitsmarkt thematisierte.

Jahre hitziger Diskussionen folgten. Im Frühjahr 2008 präsentierte dann die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neue vorgeschaltete Maßnahme DIA-AM, die in Zweifelsfällen behinderte Menschen auf deren Arbeitsmarktfähigkeit beurteilt. Mit DIA-AM bekam die Weiterentwicklung der Teilhabeangebote eine neue Qualität, denn es wurden öffentliche Ausschreibungen eingeführt.

Nachdem das Bundeskartellamt die Rechtmäßigkeit der Teilnahme von Werkstattträgern an den Ausschreibungsverfahren unterstrichen Einen wichtigen Impuls setzte der Werkstätten:Tag 2008 in Bremen. Es wurde deutlich, dass die Weiterentwicklung von Teilhabeleistungen nicht zentral geregelt werden, sondern nur unter Einbindung der lokalen Strukturen erfolgreich sein kann. Schließlich legte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Vorschlag der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) vor, der in unterschiedlichen Arbeitsgruppen mit den Verbänden diskutiert wurde. Die Beteiligten hatten bis zur Sommerpause 2009 Zeit, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.

Ob mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ein umfangreiches Gesetzänderungsverfahren verbunden sein soll, bleibt unklar. Allerdings werden die Forderungen nach einer umfassenden Reform der Teilhabeleistungen lauter. Die BAG:WfbM unterstützt die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen Leistungsrechts für Menschen mit Behinderung und empfiehlt die Bündelung der Leistungsansprüche in einem dritten Teil des SGB IX. Als Alternativen zur Werkstatt werden Beschäftigungsformen diskutiert, die außerhalb des Stammhauses der Werkstatt in einem Erwerbsbetrieb erfolgen und deren Inhalt, Rechtsstatus und Vergütung sich nicht von solchen innerhalb des Stammhauses unterscheidet.

Diese Form ist bereits als Außenarbeitsplatz realisiert. Als Virtuelle Werkstatt wird ein größerer Verbund von Außenarbeitsplätzen bezeichnet. Alternativen sind auch Beschäftigungsformen, die mit einem Außenarbeitsplatz vergleichbar sind, allerdings ohne Unterstützungsleistungen der Werkstatt sichergestellt werden. Andere sehr kontrovers diskutierte Überlegungen sehen vor, dass der Leistungsanspruch des Beschäftigten komplett auf den Erwerbsbetrieb übergeht. Als Anreiz zur Beschäftigung sollen Mittel der Eingliederungshilfe zur Kompensation der Minderleistung aufgewendet werden.

Der Überlegung der ASMK, den Berufsbildungsbereich rechtlich vom Konzept der Werkstatt zu trennen, kann sich keine fachkundige Person anschließen, denn diese Forderung würde eine Praxis unterstützen, die schon heute Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen das Recht auf Teilhabe an diesen Maßnahmen verweigert. Die BAG:WfbM ist zwar nicht gegen eine Abgrenzung von Berufsbildungs- und Arbeitsbereich durch eine örtliche Abgrenzung, wohl aber gegen den Einschnitt des Rechtsanspruchs. Die Folgen einer rechtlichen Abtrennung wurden bislang nicht erörtert, allerdings würden sie das Eingangsverfahren und den Fachausschuss überflüssig machen. Insgesamt sind aber noch zu viele Fragen diesbezüglich unbeantwortet, um eine solche Forderung politisch zu verantworten.

Eine zentrale Frage bleibt die rentenversicherungsrechtliche Stellung der Werkstattbeschäftigten. Menschen, die wegen Art und Schwere der Behinderung nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, gelten bislang als erwerbsgemindert. Mit den Rehabilitationsträgern ist nun eine Auseinandersetzung darüber entstanden, welche Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Werkstatt bestehen müssen. Neben den in § 13 SGB IX genannten Aspekten fordern die Sozialhilfeträger vor der Aufnahme die volle Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger feststellen zu lassen. Dies wäre aus Sicht der BAG:WfbM jedoch ein Rückschritt, der unter anderem Mehrkosten verursacht.

Es besteht Konsens unter allen Beteiligten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe personenorientiert sein sollen. Allerdings bleibt offen, was unter Personenorientierung verstanden wird. Bislang meint Personenorientierung die Entkopplung der Leistungsansprüche, die mit dem Rechtsanspruch auf Beschäftigung in der Werkstatt entstanden sind. Aus Sicht der BAG:WfbM hat die Entkopplung der Leistungsansprüche zugunsten weiterer Ansprüche nichts mit Personenorientierung zu tun. Sie hat lediglich die Regulationsfunktion des Rehabilitationsträgers erhöht.

Eine weitere Frage ist die der Zuständigkeit für die Bedarfsfeststellung in der beruflichen Rehabilitation. Das Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe führt den Begriff Clearing ein. Darunter wird eine berufliche Orientierungsphase verstanden, die mindestens zwei Jahre vor Schulabschluss beginnen soll. Anschließend soll in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit eine geeignete berufliche Qualifizierung erfolgen. Für die ersten beiden Jahre sollen zwar die Schulen die Verantwortung übernehmen, eventuelle Mehrkosten sind jedoch nicht durch die Länder gedeckt. Des Weiteren ist unklar, wie die Akteure an der Schnittstelle Schule-Berufsberatung-Praktika zusammenarbeiten sollen.

Die Frage der Finanzierung bleibt offen. Fest steht, dass das pauschale Leistungsentgelt nicht mehr gezahlt werden soll, allerdings setzen bedarfsgerechte Leistungen eine binnendifferenzierte Finanzierung voraus, wenn das Bedarfsdeckungsprinzip konsequent umgesetzt werden soll. So werden Preisgruppen für Leistungstypen entstehen, die im übergeordneten Sinne ebenfalls wieder eine Pauschalvergütung darstellen. Mit der Fallpauschale ist statt einer individualisierten Vergütung also eher eine festgesetzte Kalkulationsgröße gemeint. Die Anforderungen hinsichtlich der Qualität der zu erbringenden Leistungen bleiben unklar, sofern die Werkstattleistungen durch andere Anbieter erbracht werden.

Ebenso wie die UN-Konvention fordert auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen inklusiven Arbeitsmarkt. Allerdings besteht keine Vorstellung darüber, was ein inklusiver Arbeitsmarkt ist. Der von der International Labor Organisation (ILO) verwendete Beschäftigungsbegriff, auf dem die UN-Konvention basiert, unterscheidet sich von der nationalen Definition erheblich. Die ILO bezeichnet jeden Menschen, der mindestens eine Stunde pro Woche arbeitet, als erwerbsfähig und unterscheidet sich damit erheblich von der nationalen Definition. Gemäß dieser Definition wäre die Mehrzahl der Werkstattbeschäftigten erwerbstätig und die Beschäftigungsform Werkstatt ein Teil des inklusiven Arbeitsmarktes.

Sowohl die überörtlichen Träger als auch der Deutsche Landkreistag weisen auf die steigenden Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe hin. Werkstätten wird dabei unterstellt, ihr Leistungsangebot trage maßgeblich zu dieser Kostensteigerung bei. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Rehabilitationsträger (BAR) veröffentlicht jährlich die Entwicklung der finanziellen Leistungen ihrer Mitglieder. Die Statistik bestätigt die Steigerung der Eingliederungsleistungen. Die Ausgaben im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben in der Werkstatt sind aber seit 2004 um sieben Prozent zurückgegangen.

Eine Untersuchung der Universität Stuttgart bestätigt, dass der Zufluss öffentlicher Mittel in das System Werkstatt zurückgegangen ist. Aus diesem Grund solle evaluiert werden, was wirklich zum Anstieg der Kosten der Eingliederungshilfe führt. Abschließend heißt es in dem Artikel, dass die Debatte über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe keineswegs abgeschlossen ist. Die Bundestagswahl 2009 wird zeigen, welchen Kurs die neue Bundesregierung in der Sozial- und Beschäftigungspolitik für behinderte Menschen einschlägt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Werkstatt:Dialog
Homepage: https://www.bagwfbm.de/wdg

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Referenznummer:

R/ZS0117/7248


Informationsstand: 28.10.2009

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