Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Gesetzlicher Schutz für Schwerbehinderte

Teil 2



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB)


Quelle:

DSBreport, 1995, Heft 6, Seite 9-14, Solingen: Kornel Mierau, ISSN: 0172-7753


Jahr:

1995



Abstract:


Bei dem Artikel handelt es sich um den zweiten Teil einer dreiteiligen Serie, die der DSB Report zu Fragen des gesetzlichen Schutzes für Schwerbehinderte veröffentlicht hat (der 1. Teil ist in Heft 4/94 nachzulesen, der 3. Teil ist für Heft 1/96 vorgesehen). Diese Folge liefert Beispiele der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zeigt Schwerbehindertenvertretern, Betriebsräten sowie schwerbehinderten Arbeitnehmern selbst durch praktische Vorschläge die Möglichkeiten zur Wahrung des gesetzlichen Schutzes auf.

Die hier zusammenfassend dargestellten richterlichen Urteile gelten den besonderen Arbeitsbedingungen und der gesetzlichen Grundlage des besonderen Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer. Im Rahmen der besonderen Arbeitsbedingungen informiert der Artikel über Fragen des Arbeitsentgeltes, der Mehrarbeit und des Anspruchs auf Zusatzurlaub.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Über den Kündigungsschutz und die ordnungsgemäßen Schritte des Arbeitgebers bei einer ordentlichen Kündigung wird ebenso informiert wie über die Vorgehensweise der Hauptfürsorgestelle nach Antragstellung. Die Möglichkeiten und Wege der Entscheidungsfindung seitens der Hauptfürsorgestelle sind für betroffene Arbeitgeber von großer Bedeutung, zumal die Entscheidungen mangels gesetzlicher Regelungen nach freiem Ermessen getroffen werden. Jedoch auch hierbei gilt für die Hauptfürsorgestelle die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unter Beachtung des allgemeinen Schutzzweckes des Schwbg.

Ferner behandelt der Artikel Fragen des Kenntnisstandes von Arbeitgebern. Nach einem Spruch des BAG ist es grundsätzlich bedeutungslos, ob dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers bekannt ist oder nicht, da der Gesetzestext lediglich darauf abstellt, ob es sich um das Arbeitsverhältnis eines 'Schwerbehinderten', also eines Behinderten im Sinne des § 1 oder das eines Gleichgestellten im Sinne des § 2 handelt. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen bedarf es im Kündigungsfall grundsätzlich der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Zugunsten des Arbeitgebers wurde dieser Grundsatz jedoch vom BAG insofern eingeschränkt, als in bestimmten Fällen der Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers eine etwaige Kündigung nicht unbedingt von der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle abhängig gemacht werden kann.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind folgende Fälle zu unterscheiden:
aa) Fehlende Feststellung und Antragstellung
bb) Antragstellung vor der Kündigung
cc) Unkenntnis vom Bescheid oder Antrag
dd) Keine nachträgliche Unwirksamkeit der Kündigung bei bestandskräftigem negativen Bescheid der Hauptfürsorgestelle.

Der Artikel erläutert die gesetzliche Regelung dieser Sonderfälle und die damit verbundene Einschränkung oder Aufhebung des gesetzlichen Schutzes für Schwerbehinderte.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteile und Gesetze zu Kündigungsschutz




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


DSBreport
Das Erscheinen der Zeitschrift wurde 2010 eingestellt.
Homepage: https://www.schwerhoerigen-netz.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0129/0008


Informationsstand: 23.11.1995

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