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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

INTEGRIERTES BUDGET - die Verbindung von Pflegebudget und Persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX


Autor/in:

Klie, Thomas; Siebert, Annerose


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 2, Seite 62-65, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2006



Abstract:


In der Behindertenhilfe gibt es seit einigen Jahrzehnten mehrere Budgets, die von verschiedenen Trägern für verschiedene Zwecke ausgezahlt werden. Seit 2004 ist das sogenannte trägerübergreifende Budget im SGB IX festgeschrieben.

Das trägerübergreifende Budget ist sinnvoll, da es die Selbstbestimmungs- und Autonomiebestrebungen von Menschen mit Behinderungen aufnimmt, eine integrierte Leistungsgewährung der unterschiedlichen Leistungsträger berücksichtigt und gleichzeitig eine bedürfnis- und bedarfsorientierte Gestaltung von Hilfen ermöglicht. Nichtsdestotrotz wird das trägerübergreifende Budget nur wenig in Anspruch genommen. Nach Meinung der Autoren hat das mehrere Gründe: die rechtliche Kompetenz, Leistungsinhalte und Leistungsumfänge gegebenenfalls auch für andere Leistungsträger festzulegen, ist wenig attraktiv und ungewohnt. Häufig werden zwischen den Leistungsträgern und Hilfeempfängern zwar nicht gesetzlich festgelegte, aber attraktive Stundensätze ausgehandelt, wodurch die Zahlung von Budgets überflüssig wird. Hinzu kommen Befürchtungen der Leistungsberechtigten, dass Budgets genutzt werden könnten, um indirekt Einsparungen vorzunehmen und so das Leistungsniveau abzusenken. Außerdem spielen für das geringe Interesse am Budget die hohen Transaktionskosten für die Pflegehaushalte, der geringer als prognostizierte Anteil der reinen Sachleistungsbezieher und vor allem die Ablehnung des Budgetgedankens durch Pflegedienste eine Rolle.

In dem Artikel wird insbesondere auf das Pflegebudget nach § 8 Absatz 3 SGB XI und das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX eingegangen, die beide trägerübergreifend geleistet werden. Da auch diese Budgets nur wenig in Anspruch genommen werden, diskutieren die Autoren eine mögliche Umstellung auf ein sogenanntes Integriertes Budget, das bereits modellhaft erprobt wurde, um das System beziehungsweise die Systeme zu vereinfachen.

Im Integrierten Budget werden insgesamt 12 Budgets gewährt, die überwiegend aus Leistungen der Pflegeversicherung (§§ 36, 38 SGB XI) und denen der Eingliederungshilfe (§ 53 ff. SGB XII) bestehen. Das Integrierte Budget hat sowohl behinderten-, als auch pflegepolitisch hohe Bedeutung, da es Eingliederungshilfe und Pflegedienstleistungen gleichberechtigt in einem Budget zu integriert. Gleichzeitig führt es die bisher getrennten Diskurse der Behindertenhilfe und Altenpflege produktiv zusammen, so dass die Altenpflege nun auch vom Aspekt der Teilhabeorientierung in der Behindertenpolitik profitieren kann.

Bisher stieß jedoch auch das Integrierte Budget aus oben angeführten Gründen auf wenig Interesse. Klie und Siebert schlagen deshalb Vereinfachungen vor, in die Erfahrungen aus den anderen trägerübergreifenden Budgets eingearbeitet werden sollen. Dazu gehören zum Beispiel Cash-Auszahlungen, Lösung vom Verrichtungsbezug, die Erprobung von Assessments für bestimmte Zielgruppen und die Einrichtung eines bedarfs- und bedürfnisgerechten Case Managements bei der Abgabe von Sachleistungen.

Trotzdem bleibt es fraglich, ob und wieweit das Integrierte Budget eingesetzt wird, da sein Nutzen immer noch in Frage gestellt wird.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 29 SGB IX Persönliches Budget | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/0002


Informationsstand: 27.07.2006

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