Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Bilanz und Reformbedarf nach fünf Jahren Mitwirkungsverordnung in Werkstätten


Autor/in:

Wendt, Sabine


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 2, Seite 69-73, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2006



Abstract:


Unter anderem Bezug auf das Urteil mit Aktenzeichen 22-2004-HH, Kirchengericht des Nordelbischen Diakonischen Werkes e.V., 29.6. 2005

Sabine Wendt stellt kurz die Entwicklung der Mitwirkungsverordnung in den Werkstätten vor, zieht Bilanz über die bisherige Umsetzung desselben und führt Reformbedarf an.

Nach langen Verhandlungen über die Formulierung der Mitwirkungsverordnung (WMVO) wurde sie 2001 verabschiedet. Kurz darauf wurde unter Beteiligung der Verbände der Werkstattträger ein Vorschlag für eine Verordnung erarbeitet, der in zwei Aspekten über den Beschluss von 2001 hinausging: er sah in jeder Betriebsstätte eines Werkstattträgers mit mehr als 20 Rehabilitanden so genannte Zweigwerkstatträte vor und räumte für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel die Ausgestaltung von Feiern und Betriebsausflügen ein Mitbestimmungsrecht ein, das in der WMVO zu einem Mitwirkungsrecht herabgestuft wurde.

Die Einrichtung des Mitbestimmungsrechts musste vielen Diskussionen standhalten, zu denen vor allem die Frage gehörte, ob Menschen mit geistigen Behinderungen überhaupt die Fähigkeit zur Mitwirkung besitzen. Dennoch besteht nach 25-jähriger Praxis und erst fünf Jahren dazugehöriger gesetzlicher Grundlage das Mitbestimmungsrecht der Werkstatträte, und mittlerweile wird es als deren Alltagsgeschäft angesehen.

Es bleiben jedoch noch Defizite: so zum Beispiel die mangelhafte Finanzierung der Werkstatträte von Seiten der Kostenträger in den Vergütungen nach § 41 Absatz 3 SGB IX, die nicht in allen Bundesländern geregelt ist und weit hinter der finanziellen Unterstützung von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung zurückliegt.

Des Weiteren ist im Gesetzentwurf des Schwerbehindertengesetz von 1996 die Vorschrift zur Einrichtung von Zweigwerkstatträten in Werkstatt-Verbünden vorgesehen gewesen. Sie wurde jedoch im Gesetzestext 2001 nicht mehr aufgenommen. Die finanzielle Unterstützung der Zweigwerkstatträte ist jedoch von zentraler Wichtigkeit, um von dem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen. Deshalb wird die Wiedereinrichtung beziehungsweise Wiederaufnahme im Gesetz gefordert.

Auch in der mangelnden Wahlberechtigung von Rehabilitanden des Berufsbildungsbereiches der Werkstätten sieht die Autorin ein Manko. Derzeit ist im Gesetzestext lediglich vorgesehen, dass dieser Personenkreis durch den Werkstattrat vertreten wird, nicht aber, dass er aktives und passives Wahlrecht hat. Dies steht im Widerspruch zur Praxis am allgemeinen Arbeitsmarkt, wo junge Menschen in der Regel eine eigene Jugendvertretung haben.

Aber auch in Bezug auf die verschiedenen Gesetzestexte gibt es Widersprüche, die der Angleichung bedürfen: so steht in der WMVO, dass alle Werkstattbeschäftigten wahlberechtigt sind, sofern sie keine Arbeitnehmer sind. Das SGB IX hält dagegen fest, dass die Interessen der im Eingangsbereich wie im Berufsbildungsbereich tätigen behinderten Menschen ohnehin und ohne Wahlberechtigung durch die Werkstatträte vertreten werden. In einem Fall wurde diese Widersprüchlichkeit durch Gerichtsurteil entschieden: das Kirchengericht an der Kammer Hamburg urteilte 2005, dass Werkstattbeschäftigte der entsprechenden Bereiche sehr wohl an der Wahl der Schwerbehinderten-Vertrauensperson beteiligt sein dürfen.

Deshalb bleibt abschließend festzustellen, dass weitere Sonderregelungen geschaffen werden müssen, um die Schwerbehindertenvertretung mit dem Werkstattrat besser zu vernetzen. Beide haben zwar unterschiedliche Aufgaben, dennoch überschneiden sich ihre Tätigkeitsgebiete, so dass von einer besseren Zusammenarbeit oder auch nur von besseren Absprachen über einzelne Aufgabengebiete alle Beteiligten profitieren könnten. Dazu sollten zusätzliche Regelungen in den Sozialgesetzbüchern ausgearbeitet werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 22-2004-HH
Werkstättenverordnung (WVO)




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/0003


Informationsstand: 27.07.2006

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