Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Aktueller Stand der Diskussion zum Gleichstellungsgesetz


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2001, Nummer 1, Seite 18, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2001



Abstract:


In der letzten Zeit scheint die öffentliche Diskussion über ein Bundesgleichstellungsgesetz durch andere Gesetzvorhaben, wie etwa die Rentenreform und das SGB IX, etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Dennoch bedeutet dies keinen Stillstand in dem Bemühen, noch bis zum Jahresende ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Wichtige inhaltliche Impulse hat der am 20. und 21. Oktober 2000 in Düsseldorf stattgefundene Kongress 'Gleichstellungsgesetz jetzt' gebracht. So wurde dort angemahnt, die Rechtsstellung von volljährigen geschäftsunfähigen Menschen zu verbessern.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat in einer dreitägigen Tagung vom 12. bis 14. Januar 2001 Kritik und Anregungen aus der öffentlichen Diskussion aufgenommen und seinen Gesetzesvorschlag in einigen Punkten überarbeitet. Dabei wurde der schwierigen Problematik des Rechts der Geschäftsunfähigkeit besonderes Augenmerk gewidmet. Danach wird folgende Änderung des § 1105 BGB vorgeschlagen. Dem bisherigen Absatz 1 ('Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig') wird folgender Satz zwei hinzugefügt: 'Abweichend hiervon ist die Willenserklärung eines geschäftsunfähigen Volljährigen, die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft wirksam'. Wenn mit diesem Vorschlag auch keine volle Gleichstellung dieses Personenkreises mit den beschränkt Geschäftsfähigen erfolgt, so wird dennoch der Rechtliche Status der volljährigen Geschäftsunfähigen wesentlich verbessert. Volljährige Menschen mit geistiger Behinderung, die als geschäftsunfähig gelten, würden nicht mehr mit Kleinkindern rechtlich auf eine Stufe gestellt.

Eine wichtige Ergänzung stellt auch die Regelung über die Kommunikation Behinderter mit Behörden und Gerichten dar. Hiermit sollen Behörden und Gerichte verpflichtet sein, insbesondere mit gehörlosen und blinden Menschen eine für sie zugängliche Kommunikationsweise zu benutzen. Des Weiteren wird ein Recht auf Zugang zur elektronischen Datenverarbeitung vorgeschlagen. Hiermit soll für Blinde eine bessere Nutzung des Internets erreicht werden, die heute noch vielfach durch elektronische Barrieren erschwert oder gar verhindert wird.

Im Bereich des Mietrechts wird eine Zustimmungsverpflichtung des Vermieters für eine barrierefreie Umgestaltung von Wohnräumen oder von Zugängen zu Wohnräumen begründet. Mit einer solchen Vorschrift wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, in der ein Vermieter zur Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts verpflichtet worden war.

In Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten hat das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Referentenentwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes erarbeiten soll. Um den Bemühungen um ein Gleichstellungsgesetz nochmals Nachdruck zu verleihen, plant das Netzwerk Artikel 3, im Verlauf des Jahres regelmäßig Aktionen durchzuführen, um den Bundestagsabgeordneten das Anliegen für ein Gleichstellungsgesetz immer wieder vor Augen zu führen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/0010


Informationsstand: 03.08.2001

in Literatur blättern