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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Vom Antrag bis zur Auszahlung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets

Überlegungen und Fragen zum Budget-Verfahren auf der Grundlage der Budgetverordnung und der Sozialgesetzbücher I, IX und X



Autor/in:

Pöld-Krämer, Silvia


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2004, Nummer 3, Seite 107-115, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2004



Abstract:


Im Juli 2001 trat das Sozialgesetzbuch IX in Kraft. Seither regelt es die Belange der Rehabilitation und der Teilhabe behinderter Menschen. Ein Ziel dieses neuen SGB IX ist es dabei, den BürgerInnen die Leistungen der verschiedenen an einem Rehabilitationsprozess beteiligten Rehabilitationsträger durch ein Teilhabemanagement wie aus einer Hand, also von nur einer Behörde zentral verwaltet, anzubieten. Durch § 17 Absatz 1 Nr. 4 SGB IX wird die Möglichkeit eröffnet, dass die Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch die Gewährung eines Persönlichen Budgets (PB) erbracht werden können. Seit Dezember 2003 wurde dieser § dahingehend geändert, dass auch das PB von den beteiligten Leistungsträgern als trägerübergreifende Komplexleistung erbracht werden kann.

Beteiligte Leistungsträger sind dabei außer den Rehabilitationsträgern auch die Pflegekassen und die Integrationsämter. Betroffene sollen es mit nur einer einzigen Behörde zu tun haben, womit einher geht, dass nur ein Leistungsträger das PB verwaltet, gegebenenfalls im Auftrag der übrigen beteiligten Leistungsträger.

Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob mit der Änderung und Ergänzung des § 17 SGB und mit der zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Budgetverordnung (BudgetV), die Inhalt und Ausführung des PB näher regelt, das Verfahren zur Beantragung und Gewährung des PB ausreichend geregelt ist.

Folgende Punkte werden diesbezüglich erläutert: 1. Vom Antrag bis zur Unterrichtung der am PB beteiligten Leistungsträger
- Beratung
- Antragstellung
- Sonstige Voraussetzungen für die Eröffnung des Budget-Verfahrens

2. Die Ermittlung der beteiligten Leistungsträger im Budget-Verfahren
- Stellungnahme der beteiligten Leistungsträger, § 3 Absatz 1 BudgetV- Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren, § 3 Absatz 5 BudgetV- Zielvereinbarung

3. Entscheidung über das trägerübergreifende PB

Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass es vom Antrag auf das trägerübergreifende PB bis zu dessen Auszahlung für die Beteiligten ein langer und stellenweise undeutlich ausgewiesener Weg ist, wie sie es im Laufe des Artikels aufzeigt.

Bezüglich ihrer Ausgangsfrage bedeutet das, dass das Verfahren zur Beantragung und Gewährung des PB noch nicht eindeutig und nicht immer zufriedenstellend festgelegt ist. Sie hat aber die Hoffnung, dass weitere Erfahrungen mit dem SGB IX das Budget-Verfahren langfristig rechtlich weiter verbessern werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Budgetverordnung - BudgetV | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/0029


Informationsstand: 12.11.2004

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