Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Sozialhilfe im Veränderungsprozess

Das SGB XII: Noch nicht in Kraft und schon verändert!



Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2004, Nummer 4, Seite 147-150, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2004



Abstract:


Der Autor diskutiert die Änderungen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII), das ab dem 01. Januar 2005 an die Stelle des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) getreten ist. Ein zentraler Punkt des Änderungsgesetzes ist die Neuregelung des notwendigen Lebensunterhaltes. Dieser entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung. Nach dem bisher geltenden Gesetz umfasst die Hilfe in besonderen Lebenslagen, zu der sowohl die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als auch die Hilfe zur Pflege gehören, auch den in Einrichtungen gewährten Lebensunterhalt, d. h. insbesondere die Kosten der Unterkunft und Verpflegung.

Nach dem neuen Gesetz legt der Gesetzgeber fest, dass der Anteil des notwendigen Lebensunterhalts, der in einer stationären Einrichtung gewährt wird, dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung entspricht. Dies heißt, dass der notwendige Lebensunterhalt sich zusammensetzt aus dem Regelsatz, Mehrbedarfen sowie einmaligen Bedarfen.

Die Leistungen der Grundsicherung sind dabei nur eine Rechengröße, die dazu dient, die Höhe des notwendigen Lebensunterhalts zu bestimmen, für den der leistungsberechtigte behinderte Mensch einen Kostenbeitrag aus Einkommen und Vermögen an den Träger der Sozialhilfe entrichten muss.

Ob das Verfahren zur Berechnung der Kostenbeteiligung für den notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich wesentlich erleichtert wird, ist zweifelhaft. Recht schwierige Detailfragen stellen sich nicht nur bei der Bestimmung der 'Rechengröße' Grundsicherung, sondern auch bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger zu Kostenbeiträgen für die behinderten Menschen, die die Kosten des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können.

Ebenfalls für große Unruhe haben in den letzten Monaten Berichte gesorgt, wonach viele Bewohner von Alten- und Behindertenheimen aus dem ihnen zur Verfügung stehenden 'Barbetrag' (Taschengeld) einen erheblichen Teil für Zuzahlungen an die gesetzlichen Krakenkassen aufbringen müssen. Der Gesetzgeber hat sich deshalb entschlossen, die Träger der Sozialhilfe zu verpflichten, den Zuzahlungsbetrag als Darlehen zu gewähren.

Einer weiteren Änderung ist der Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Absatz 3 Satz 4 BSHG unterworfen. Er ist nicht in das SGB XII übernommen worden. Auch diese Leistungsstreichung hat zu Protesten geführt. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und geregelt, dass 'für Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag haben, diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht wird.'

Die Folge dieser Regelung ist eine 'Zwei-Klassen-Gesellschaft' in Alten- und Behindertenheimen. Die Heimbewohner, die vor dem 31.12.2004 vollstationäre Hilfe in einem Heim erhalten haben und einen zusätzlichen Barbetrag beanspruchen konnten, erhalten diesen Geldbetrag weiter. Heimbewohner, die erst nach dem 01.01.2005 betreut werden, müssen dagegen auf den Zusatzbarbetrag verzichten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/0030


Informationsstand: 07.01.2005

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