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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Staatliche Beihilfen für gemeinnützige Beschäftigungsinitiative nicht wettbewerbswidrig


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 1998, Nummer 1, Seite 41-43, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

1998



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen K (97) 2903, EuGH, 16.09.1997

Die Verfahren lagen Beschwerden von gewerblichen Recycling-Unternehmen bei der Europäischen Gemeinschaft zugrunde, mit denen die Unrechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen zugunsten eines in Aachen ansässigen, gemeinnützigen Abfallverwertungsbetriebes (GAV) geltend gemacht wurde.

Die Firma beschäftigt in der Regel zwischen vierzig und sechzig Personen, von denen 25 Prozent behindert sind und weitere 50 Prozent zur Kategorie der schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen gehören. Ziel dieser Beschäftigungsverhältnisse ist es, diese Personen zu schulen und anschließend in den freien Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden Sozialarbeiter und Pädagogen als Betreuungspersonal beschäftigt. Seit 1992 ist der Betrieb in das Kommunale Abfallentsorgungskonzept zur Sammlung von Verpackungsabfällen im Rahmen des Dualen System Deutschland (DSD) integriert und erhält von der Stadt jährlich Zuschüsse zu arbeitsmotivierenden Maßnahmen in Höhe von maximal DM 240. 000 pro Jahr, um die difizitäre Situation der Firma aufzufangen. Außerdem erhielt der Recycling-Betrieb für den Bau einer den Umweltschutzbestimmungen entsprechenden Gewerbehalle vom zuständigen Regierungspräsidium einen Investitionszuschuss in Höhe von 2,7 Millionen DM unter der Auflage, das Gebäude ausschließlich für das Sortieren wiederverwertbaren Abfalls zu verwenden und mindestens 25 Jahre lang weiterhin benachteiligte Personen zu beschäftigen. Konkurrenzunternehmen machten gegenüber der Europäischen Kommission geltend, die Maßnahmen zugunsten der gemeinnützigen Recycling-Firma seien als unzulässige Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen.

Da die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 nicht anwendbar seien, müssten die Beihilfen zurückgefordert werden. Die Zahlungen der Stadt Aachen gingen über einen reinen Ausgleich der Mehrkosten des Betriebes hinaus und ermöglichten daher ein Marktverhalten, welches zu einer unannehmbaren Wettbewerbsverfälschung führe. Der Investitionszuschuss für den Bau einer Gewerbehalle stehe darüber hinaus in keinem Zusammenhang mit einem Ausgleich der dem Betrieb gegenüber gewerblichen Unternehmen entstehenden Mehrkosten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen K (97) 2903 | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/0035


Informationsstand: 21.04.2006

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